EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)

ErbbauV § 29 (Law)

...versteigerung an dem Erlös zustehen.

BVerfGG § 29 (Law)

...von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. ...

BRüG § 29 (Law)

...vorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn und soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetz...

DiätV § 29 (Law)

(weggefallen)

BZRG § 29 Erledigung (Law)

...vermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens jed...

FlurbG § 29 (Law)

...von Vergleichspreisen möglich ist; die Verkehrswerte sind gesondert anzugeben. (4) Die Ermittlung des Verkehrswertes der baulichen Anlagen soll nur dann vorgenommen werden, wenn die bauliche...

GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)

...Vorbereitungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- ...

GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)

...vom Prüfungsamt einen Bescheid mit dem Vermerk über die nichtbestandene Laufbahnprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der hervorgeht, wie lange die Ausbildung dau...

HaldeRlAnO § 29 (Law)

...vom 2. April 1968 zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen...

KSpG § 29 Haftung (Law)

...Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist...

IfSG § 29 Beobachtung (Law)

...von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Di...

InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)

...versammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und da...

JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)

Der Jugendliche wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Ab...

JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)

Auf die nach bisherigem Recht mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Ste...

RennwLottGABest § 29 (Law)

...von den Finanzämtern verwaltet.

PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)

...vaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorsc...

SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)

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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)

...Verfahren gemäß § 3 oder 4 der in Absatz 3 genannten Verordnung in Verbindung mit Anhang IV und V der Richtlinie 1999/36/EG vorgenommen und erteilt wurden, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Ab...

SchRegDV § 29 (Law)

...von der Änderung betroffenen Eintragung; 5. in Spalte 5: der von der Änderung betroffene Betrag der Schiffshypothek in Ziffe...