• EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...biet bestanden haben. § 7 Abs. 2, §§ 10, 11, 12 Abs. 1 und § 131g Abs. 3 Satz 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden; § 14a ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gebühr für das Prüfungsverfahren 400 D...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ber brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 229), geändert durch Verordnung vom 3. Mai 1982 (BGBl. I S. 569), Dem § 26 wird folgender Absatz angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...beitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden. ...

• AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)

  ...bracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. (2) Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, we...

• AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)

  ...bensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach ...

• BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...Behörde zu übermitteln, auf die Schnittstelle übertragen. (2) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des fol...

• DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)

  ...Beamten, Angestellten und Arbeiter. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern.

• EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)

  ...Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein Ausschreibungsverfahren oder ein diesem hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertiges Verfahren auf der Gru...

• HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)

  ...bständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden. (2) Soweit befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufgaben übertragen werde...

• KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)

  ...ber die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rech...

• LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...bereitung der Anerkennung bzw. Genehmigung von Luftfahrtbetrieben, Überwachung der anerkannten bzw. genehmigten Luftfahrtbetriebe - ...

• SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...b übermittelten Daten Statistiken. Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein. (2) Das Bundesminist...

• UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken...

• WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...b) entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet...

• VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)

  ...bei Vertragsschluss nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach seiner Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben wird (laufende Versicherung), ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder ...

• VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...bsatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt...

• StBAPO 1977 § 53 Übergangsregelung (Law)

  ...bildung und Einführung von Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften. ...

• AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

  ...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...

• AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)

  ...bs. 1, § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen...

• BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung (Law)

  ...Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnun...