• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  ...bewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberühr...

• VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)

  ...bsatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes erbringt, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder von einem nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätigen Unterneh...

• VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...bfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungsabfällen bestehen, bleiben diese unberührt. (3) Die Befugnis des Bundes, der Länder und Gemeinden, Dritte bei der...

• VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)

  ...bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BA...

• UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstre...

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...brauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein...

• VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...bt. (2) Die Sicherungsmaßnahmen umfassen nicht Maßnahmen, die 1. die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder ...

• VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)

  ...benswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und 2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig o...

• WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)

  ...bende Gebühr nach Maßgabe des § 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. ...

• ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)

  ...besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfasst. ...

• WasserMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...2) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz oder auf Grund einer anderen öffentlich-rechtlichen Regelung, we...

• SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

  ...bsätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tä...

• SLV 2002 § 2 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...Beurteilungsmaßstab zu beurteilen. (5) Um den Anteil von Bewertungen in bestimmten Wertungsbereichen zu begrenzen, können in den Beurteilungsbestimmungen verbindliche Richtwerte für regelmäß...

• SozhiDAV § 2 Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum (Law)

  ...bgleich nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen die Träger der Sozialhilfe alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres Soz...

• SpedKfmAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre.

• TextLabAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...bildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TierImpfStV 2006 § 2 Zuständige Behörden (Law)

  ...behaltlich des Absatzes 2 die nach Landesrecht zuständigen Behörden. (2) Als Zulassungsstellen zuständig sind: 1. das ...

• TabStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...brauchsteuern auf Zigaretten vom 19. Oktober 1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1) geändert wor...

• TEHG 2011 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...be des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (ABl. L 219 vom 22.8.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 82/2010 (ABl. L 25 vom 29.1.2010, S. 12) geände...

• StVO 2013 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Law)

  ...benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 2...