• EGRechtÜblV Anlage 3 (zu § 2 Nr. 2) (Law)

  ...22, 23, 24, 29, 31, 34, 40 und § 49 Abs. 3 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Saatgut von Schafschwingel, Alexandriner Klee und Persischem Klee, das zum Zeitpunkt des Wirksamw...

• ELV 2004 § 2 Zuständigkeiten (Law)

  ...keiten zuweist, werden sie im Geltungsbereich dieser Verordnung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.

• BSIG 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...keit betrieben wird. (4) Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind sicherheitsrelevante Netzwerkübergänge innerhalb der Kommunikationstechnik des Bund...

• BSV 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...Kalenderjahr 1999 monatlich 340 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1999 monatlich 287 Deutsche Mark. ...

• DarlehensV 1980 § 2 Dauer der Verzinsung (Law)

  Das Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung ist von Beginn des Jahres an zu verzinsen, das auf die Auszahlung des Betrages folgt.

• DEV 2020 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) (ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1), die zuletzt durch die Entscheidung 2009/399/EG (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10) geändert...

• BRGO 1966 § 2 Inkompatibilität (Law)

  Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muß es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener ...

• ChemikAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.

• FleiAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 A...

• ForstWiAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes...

• FuttMV 1981 § 2 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel (Law)

  ...2009 in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9) i...

• GüKGrKabotageV 2012 § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)

  ...kel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kra...

• GebReinigAusbV 1999 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• GlAusbV 2001 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...kann zwischen den Fachrichtungen 1. Verglasung und Glasbau und 2. ...

• GOZ 1987 § 2 Abweichende Vereinbarung (Law)

  ...k der Vereinbarung auszuhändigen. (3) Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und ihre Vergütung müssen in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muß ...

• GrEStG 1983 § 2 Grundstücke (Law)

  ...ke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, so werden diese Grundstücke als ein Grundstück behandelt. Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf einen oder mehrere Teile eines Grundstücks, so werden di...

• GeschmMG 2004 § 2 Designschutz (Law)

  ...2) Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden...

• KondAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung als ...

• KraftstoffLBV § 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...kungen wird durch Verordnung bestimmt. Er kann für Benzin und Dieselkraftstoff unterschiedlich sein.

• KVLG 1989 § 2 Pflichtversicherte (Law)

  ...2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 7, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall ...