• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...kademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Koste...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...keit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...keit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei werden behinderte Kinder alters- und entwicklungsentsprechend an der Planu...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...kräfte gehören. Der Bundeswahlausschuß kann um einen weiteren Beisitzer je Gruppe erweitert werden. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigu...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hilfe geleistet wird und insbesondere bei ...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...keiten kann überprüft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen oder die Auswirkungen der Tätigkeit vorliegen. (2) Medizinische Strahlenexpositionen im Rahmen der Heilkund...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Konflikte zu lösen sowie Führungsgrundsätze berücksichtigen und angemessene Führungstechniken anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: ...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befäh...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...ktionsweisen der Marktwirtschaft und Steuerungsmöglichkeiten des Wirtschaftsablaufs beschrieben werden können. Darüber hinaus sollen volkswirtschaftliche Zusammenhänge erkannt und die Wechselwirkungen...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kehrswesen, 13. Planen, Entwerfen und Konstruieren von Verkehrswegen und Ingenieurbauwerken, ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...kerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen insbesondere 1. die Unter...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. ...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...ksichtigung sektortypischer Werte und Normen, 5. Berücksichtigung der Produktqualität der tatsächlich verkauften Produkte. ...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...kehr gebracht wird.

• EuWO 1988 § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...ke und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreis- und ...

• MKSeuchV 2005 § 17 Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung (Law)

  ...kel 4 Satz 2 der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an de...

• NMV 1970 § 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind (Law)

  ...Kostenmiete erstmalig ermittelt, so ist von dem Mietbetrag auszugehen, der sich für diese Wohnungen auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als Durchschnittsmiete für den Quadratmeter Wohnfläche...

• PflSchG 2012 § 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (Law)

  ...ko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist, 2. für das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherhe...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...kgefordert werden können, wenn der Umzug anders als zunächst geplant durchgeführt wird. (5) Kosten werden nur berücksichtigt, soweit sie notwendig und nachgewiesen sind. (6) Bei ei...