• SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...beiten die Unfallversicherungsträger insbesondere mit den Behörden der Zollverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den na...

• SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

  ...besondere aus unzulänglichen Radarinformationen, müssen unterbleiben. d) Bei der Feststellung, ob die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß unter anderem f...

• IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...bert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab un...

• BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

  ...be b Reagenten festgestellt werden, genehmigen, dass 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten die im Bestand verbliebenen Rinder nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb ...

• BörsZulV § 11 Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugsrecht (Law)

  ...bigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf andere Wertpapiere einräumen, können nur zugelassen werden, wenn die Wertpapiere, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht, an einer inländischen B...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• AOEG 1977 § 11 Haftung (Law)

  ...bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht worden ist. (2) Die Vorschriften der Abgabenor...

• ArbZG § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritte...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...Behörde vom Betreiber die Durchführung von Messungen einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob durch den Betrieb der Anlage in der Nachbarschaft...

• BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

  ...bsatz 1 und § 6 Absatz 2 und 3 entsprechend. Hilfspersonal muss über eine ausreichende Fachkunde zur Wahrnehmung der ihm zu überlassenden Aufgaben verfügen. (4) Sachverständige haben den Abs...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb eine...

• BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)

  ...Behörden berechtigt sind, Daten einzugeben und abzurufen. Für die Eingabe gelten die §§ 7 bis 9 entsprechend. (3) Nur die Behörde, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese...

• EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...bewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. Die Leistung oder die Arbeit besonderer netztechnischer Betriebsmittel darf weder ganz noch teilweise auf den Strommärkten veräußert werden. Die Betreiber von Ü...

• ErdölBevG 2012 § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht (Law)

  ...bevorratungsverband hat im Fall von § 3 Absatz 2 seine Vorräte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an die Höhe nach § 3 Absatz 2 anzupassen. Dabei ist die voraussichtlic...

• EZulV 1976 § 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler (Law)

  ...be das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 35,78 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, ...

• FahrlGDV 2012 § 11 Lehrmittel (Law)

  ...bau und -betrieb, 3. Lehrmodelle der wichtigsten Fahrzeugbauteile, je nach Ausbildungsklasse, 4. ...

• DüMV 2012 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ber 2008 (BGBl. I S. 2524), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, außer Kraft.

• DepV 2009 § 11 Nachsorge (Law)

  ...Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit zu erwarten sind, kann sie auf Antrag des Deponiebetreibers die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nach § 12 aufheben und nach § 40 Absatz 5 des Kreisl...

• BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)

  ...bau nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel gegenüber dem bei der Bewilligung auf Grund der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegten Betrag, 2....

• BRGO 1966 § 11 Ausschüsse (Law)

  ...Bestellung und Abberufung der Ausschußmitglieder schriftlich mit. Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekanntgegeben. (4) Absatz 3 Satz 1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder de...