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SVWO 1997 § 2 Wahlbeauftragte (Law)
...§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) stattfinden. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher bestellten Wahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter. ...
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PAuswV § 2 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)
...§ 8 Absatz 1 Satz 2 genannten Daten von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller, c) den elektronischen ...
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PflSchAnwV 1992 § 2 Eingeschränktes Anwendungsverbot (Law)
...2 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nur angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 zulässig ist.
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PharmIndMstrFortbV § 2 Umfang der Industriemeisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung oder durch ei...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)
...§ 5b des Deutschen Richtergesetzes bis zur Dauer von sechs Monaten angerechnet werden. Auf Teilnehmer einer Ausbildung nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. Septe...
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SaAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2. Reitsportsattlerei und 3. Feintäschnerei ...
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SchaumwZwStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)
...2) Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Schaumwein in Fertigpackungen nach deren Nennfüllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung.
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Psych-PV § 2 Pflegesatzvereinbarung (Law)
...§ 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) haben bei der Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze nach dem Krankenhausfinanzi...
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PassV 2007 § 2 Muster für den Kinderreisepass (Law)
...2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.
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WOS 2002 § 2 Wählerliste (Law)
...§ 5 Abs. 1 Satz 2) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle an Bord zur Einsichtnahme auszulegen. Der Abdruck der Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten. ...
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ZAG § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte (Law)
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern nur im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 Kredite gemäß § 19 des Kreditwesengesetzes gewähren, sofe...
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ViehVerkV 2007 § 2 Viehladestellen (Law)
...2 Nummer 2, 3, 4 und 6 für Viehladestellen mit geringem Viehverkehr und 2. von Absatz 2 für Viehladestellen, an denen nur von einem Transpor...
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VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)
...2 3 4 5 ...
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UStatG 2005 § 2 Erhebungen, Berichtsjahr (Law)
...§ 11), 9. der Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz (§ 12). (2) Die Erhebungen er...
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WeinÜV 1995 § 2 Ausnahmegenehmigung (Law)
...2) Die Genehmigung nach Absatz 1 kann, auch nachträglich, inhaltlich beschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden; sie kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. ...
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WeinV 1995 § 2 Landweingebiete (Law)
...20. Rheinischer Landwein, 21. Saarländischer Landwein, 22. ...
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ZuG 2012 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2008 bis 2012. Soweit sich Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2007 über die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 hinaus erstrecken, werden sie durch die Regelungen dieses Gesetzes ersetzt.
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ZZulV 1998 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16); ...