SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...itt. Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. (3) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die ...

THW-AbrV § 7 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

TierSchTrV 2009 § 7 Pflichten des Absenders (Law)

...ichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften zum Transport von Tieren in Behältnissen sowie den Anforderungen nach § 6 dürfen Tiere, ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere, innerstaatlich ...

TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

...ine Berechtigung in das Emissionshandelsregister eingetragen ist, gilt der Inhalt des Registers als richtig. Dies gilt nicht für den Empfänger ausgegebener Berechtigungen, wenn ihm die Unrichtigkeit b...

StrWAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

...ildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft r...

ZuV 2020 § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen (Law)

...ie tatsachenbezogenen Angaben im Zuteilungsantrag sowie die Erhebungsmethodik sind von einer sachverständigen Stelle im Sinne des § 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Rahmen der Verifizie...

ZZulV 1998 § 7 Höchstmengenfestsetzungen (Law)

...ie in den Anlagen jeweils festgesetzten Höchstmengen, auch im Sinne des Absatzes 2, hinaus nicht verwendet werden. Bei den in Anlage 1 aufgeführten Lebensmitteln ist die Höchstmenge auf die Menge der ...

AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

...ie Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstrec...

AZRG § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe (Law)

...irekteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für dessen Datenbestand übermitteln. Sie sind verpflichtet, die von ihnen eingegebenen Daten, die unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkei...

BADV § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger (Law)

...ine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht und in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist...

BankKfm/KfrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...ildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen I und II...

AltholzV § 7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung (Law)

...it die Zulässigkeit des Einsatzes von Altholz in einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigten Anlage auf bestimmte Altholzkategorien beschränkt ist, hat der Betreiber der Altholzbehandlung...

AUG 2011 § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration (Law)

...itz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow/Weißense...

ÖLGKontrollStZulV § 7 Durchführung von Probenahmen und Analysen (Law)

...ie Probenahmen sind vorbehaltlich anderer einschlägiger Rechtsvorschriften die Vorgaben der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden ...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 7 Amateurfunkzeugnis (Law)

...isse werden in die Klassen A und E eingeteilt. Das Amateurfunkzeugnis der Klasse A entspricht der harmonisierten Prüfungsbescheinigung (HAREC) der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post...

AOEG 1977 § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

...I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden. Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, ist § 42 der Abgabenordnung in der am...

BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

...inlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt f...

BEGebV 2008 § 7 Alt-Sachverhalte (Law)

...ie ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die...

BImSchG § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...isten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BV...