• UmwG 1995 § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...ur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. (5) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung...

• StrlSchV 2001 § 10 Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge (Law)

  ...und bei angereichertem Uran die Masse an Uran-235 den Wert von 350 Gramm nicht überschreitet und ausreichend sichergestellt ist, dass die sonstigen radioaktiven Stoffe aus den einzelnen Gebäuden, Gebä...

• StrWAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...ungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1. die im Bergbau vermindert berufsfähig sind und bei den...

• StBerG § 10 Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen (Law)

  ...ulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die Bestellung und Wiederbestellung, für die Rücknahme oder für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, ...

• SteinAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• TierpflMstrV 2009 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

• SystElektronAusbV 2008 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 11 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden.

• TabStG 2009 § 10 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...ung zugelassen worden sind. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzun...

• TauchPrV 2000 § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ungsprüfung ist der Prüfungsteilnehmer von der Ablegung einzelner Prüfungsleistungen zu befreien, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung ausgereicht haben und er sich innerhalb v...

• TEIV § 10 Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilitätskomponenten (Law)

  ...ung und, soweit zum Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen erforderlich, eine Gebrauchstauglichkeitserklärung nach Artikel 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2008/57/...

• PatKostG § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr (Law)

  ...usgeschlossen. (2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil...

• PAuswG § 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...unikationsverbindungen zur Verfügung. (8) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 der Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den Voraussetzungen des § ...

• PharmAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...ussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung ...

• PhysTh-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...ungshelfer gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Trägers des Entwicklungsdienstes. Für auf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Stelle. ...

• SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteueru...

• RaumAAusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• OrthoptAPrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...usbildung ist dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung beizufügen. Die Wiederholungsprüfung muß spätestens zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein. Ausnahmen ka...

• PapIndMeistPrV 2005 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. September 2005 in Kraft.