• BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

  ...4) Das zuständige Hauptzollamt ordnet zur Durchführung der Absätze 1 und 3 eine besondere Lagerbuchführung an.

• BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)

  ...4 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8, 11 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) genannten Krankheit leiden, es sei denn, sie weisen durch ärztliches Zeugnis nach, daß keine Gefahr einer Ü...

• FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

  ...4. Leichtkrafträder und Kleinkrafträder, 5. Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen im Sinne des § 3a Absatz...

• GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...4 Nr. 1 Buchstabe a und b des bereits genehmigten Antrags unverändert zu Grunde liegen. Diese Fristverkürzung gilt nicht bei klinischen Prüfungen der in Absatz 4 genannten Arzneimittel. (4) ...

• FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)

  Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.

• KondAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...4) Die schriftliche Prüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Entwerfen und Zeichnen von Konditoreierzeugnissen, ...

• MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)

  (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zei...

• MB-APrV § 9 Benotung (Law)

  ...4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht, - "mangelhaft" (5), ...

• MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Projektabläufe dokumentieren, Medienbegleitdaten und Abrechnungsdaten erstellen kann. (4) Zu...

• KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...

• IndKfmAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Im Prüfungsbereich Einsatzgebiet soll der Prüfling in einer Präsentation und einem Fachgespräch über eine selbständig durchgeführte Fachaufgabe in einem Einsatzgebiet...

• MTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• LAP-htVerwDV § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Baureferendarinnen und Bewerber zu Baureferendaren ernannt. (2) Die Baureferendarin...

• LAP-mDBNDV § 9 Verfahren der Einstellung (Law)

  ...4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und ...

• LAP-mDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärt...

• LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern...

• SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  (1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalt...