• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...keit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einze...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...kt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 ein. In den Fällen des Satzes 2 gelten die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes entsprechend. § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes gilt in de...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ktrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen, d) elektrische Systeme analysi...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...ke nachzureichen, die das Betäubungsmittel nach § 7 Abs. 3 beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "K" zu kennzeichnen. Die Bescheinigung nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 ist dauerhaft ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...kauf und Verkauf sowie Marketing und Lagerlogistik organisieren kann und dabei die folgenden Aspekte: a) Kundenorient...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...kennbar sind. Die Erlaubnis kann befristet werden. (2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Erzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und ...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...klungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind, 5. ganze oder zerteilte Altreifen...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 1 für die ersten 84 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Beru...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  ...kennung, wenn sie a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder ...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...kommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jewe...

• BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...keit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht. (3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate fest...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine H...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  ...Kriterien des Netzkopplungspunkts, insbesondere Druck, Gasbeschaffenheit und technische Leistung des Netzkopplungspunkts; 3. den Datenaustau...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...k-Kommission (beteiligte Ethik-Kommission) zeitgleich eine Kopie des Antrags und der Unterlagen. Die nach § 42 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes zuständige Ethik-Kommission ist federführend für d...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Werkstücks unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungstechniken, unterschiedlicher Verbindungstechniken einschließli...

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...knappschaftlichen Zusatzversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang mit den Beiträgen zur Hüttenknappscha...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  (1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Desi...

• FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)

  ...kostengesetzes entsprechend.

• GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)

  ...keine Anwendung. (9) Sofern Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgeübt werden, für die kein Arbeitsplatzgrenzwert vorliegt, hat der Arbeitgeber regelmäßig die Wirksamkeit der ergriffenen technis...