-
SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...alhilfe umfasst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung i...
-
SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)
...auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. (2) Im Sinne von Absatz 1 können Auslä...
-
SamEnV § 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen (Law)
...abgebende Besamungsstation, die sonstige Besamungsstation oder das Samendepot diese Kennziffer dem Verwender zuordnen kann. Wenn nach Satz 1 anstelle der Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 ein Code aufgezeic...
-
SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...an Dritte nach Ablauf von drei Monaten nach der Übergabe, 6. den Tod des Steuerlagerinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem Ableben, ...
-
SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes...
-
SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...aren Einrichtung, in denen Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, Ausnahmen von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz...
-
SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
...Absatz 1 genanntes Fahrzeug im Hafen befindet, hat die jeweils zuständige Landesbehörde den Kapitän des Fischereifahrzeugs aufzufordern, aus dem Hafen unverzüglich auszulaufen. (3) Dem Kapit...
-
Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
...afttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nicht in der erforderlichen Form enthalten, können noch drei Monate nach Inkrafttreten dies...
-
PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
...Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbeitung,...
-
PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren nach...
-
WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
-
ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...aten anderer Personen darf das Zollkriminalamt speichern, verändern und nutzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen we...
-
VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...are Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen. Soweit Verkaufsverpackungen nicht bei privaten Endverbrauchern anfa...
-
ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
...atte Wände haben. 2. Die Ställe müssen ausreichend beleuchtbar sein. 3. Die Stal...
-
UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
...and der Lieferung durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachp...
-
ZuV 2020 § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate (Law)
...Anlage nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 bis 29 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem nach Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum länger als ein Kalenderjahr unterbrochen war und die Anlage nicht al...
-
AZRG § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)
...an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt ...
-
BühnenM/PlastAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...am 1. August 2000 in Kraft.
-
BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...alnotenbanken, das Europäische System der Zentralbanken oder die Europäische Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden sowie an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahl...
-
BankKfm/KfrAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...am 1. August 1998 in Kraft.