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KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)
...sondere über Eintragungen, Änderungen, Löschungen, Einsichtsrechte, Datensicherheit und Datenschutz zu treffen. Dabei sind Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die B...
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LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Tierproduktion, 4.1 Versorgen von Tieren; rationelles, tiergerechtes und umweltverträglich...
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MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)
...sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur eine Seucheneins...
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MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...sondere als Dolmetscherin oder Dolmetscher, Übersetzerin oder Übersetzer, Diplom-Ingenieurin oder Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik oder Informationstechnik, Diplom-Informatikerin oder Diplom-Inform...
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LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...4. eine breite Allgemeinbildung hat und mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist; ...
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LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...
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SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)
...sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in ...
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PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)
...so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungs...
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SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 4.1 Betriebliches Rechnungswesen, 4.2 ...
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ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)
...soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckt...
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PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/ zur Papiertechnologin gliedert sich wie folg...
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PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)
(1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...
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SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)
...son, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen. (3...
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SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)
...soll; 2. die Angabe, für welchen Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 das Verfahren eröffnet werden soll, oder, im F...
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NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)
...sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten, insbesondere 1. ...
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RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)
...4, 4. bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen die Nachweise der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe c od...
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TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)
...4) Ein Sondertransport bedarf einer Erlaubnis nach § 1.21 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.
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WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)
...Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eige...