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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...
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SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)
...sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in ...
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PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)
...so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungs...
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SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 4.1 Betriebliches Rechnungswesen, 4.2 ...
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ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)
...soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckt...
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PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/ zur Papiertechnologin gliedert sich wie folg...
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PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)
(1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...
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SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)
...son, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen. (3...
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SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)
...soll; 2. die Angabe, für welchen Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 das Verfahren eröffnet werden soll, oder, im F...
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NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)
...sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten, insbesondere 1. ...
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RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)
...4, 4. bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen die Nachweise der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe c od...
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TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)
...4) Ein Sondertransport bedarf einer Erlaubnis nach § 1.21 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.
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WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)
...Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eige...
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WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Kellerwirtschaft, 4.1 oenologische Verfahren; qualitätsorientiertes und umweltschonendes B...
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WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)
(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dien...
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VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)
...soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 7 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden ka...
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VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)
...4) Die Datenübermittlung auf elektronischem Wege erfolgt über die informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen sowie über das Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG vom 10. August 2009 (BGBl. ...
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UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)
...Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und son...
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WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)
...sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. (4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waf...
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, 3. die Teilhabe...