• SGB 7 § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...ungsordnung ab 1. Januar 2002 in Euro umgerechnet und auf volle Euro-Beträge aufgerundet wird. (3) Für Versicherungsfälle im Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach §...

• FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...urchführung auf den zum Trainingsabschnitt gehörenden Arbeitsplätzen (einschließlich Training an örtlichen Simulations- und Selbstlerneinrichtungen) unter Aufsicht und Verantwortung von Ausbildern in ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 7 (zu § 20b Absatz 2) (Law)

  ...usbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. ...

• StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2012, 1140)

• SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)

  ...Unfallversicherungsträger zuständig ist. (2) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch für Unternehmer und Beschäftigte von ausländischen Unternehmen, die...

• SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)

  ...undesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes. (2) Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß ...

• SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)

  ...undert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleiche gilt für Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Za...

• SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

  ...ur Anpassung der Leistungen durch. Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Unfallversicherungsträgers. (3) Die Auszahlung und die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch ...

• SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

  ...uskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten. (6) (weggefallen) (7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Du...

• SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berecht...

• SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

  ...ur Überwachung georteter Objekte. c) Folgerungen aus unzulänglichen Informationen, insbesondere aus unzulänglichen Radarinformationen, müssen unterbleiben. ...

• FeV 2010 § 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis (Law)

  ...ubnis, ausgenommen die Klassen AM, L und T, treffen die Anordnungen ausschließlich die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden.

• BNatSchG 2009 § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ume, die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März aufzusuchen; dies gilt nicht zur Durchführung unaufschiebbarer und nur geringfügig störender Handlungen...

• BierStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...ung einen Ausdruck des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments mitzuführen. Anstelle des ausgedruckten elektronischen Verwaltungsdokuments kann ein Handelspapier...

• EZulV 1976 § 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (Law)

  ...uell untersuchen, erhalten eine Zulage. (2) Die Zulage erhalten unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. (3) Die Zulage betr...

• FischRDV 1998 § 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 (Law)

  ...und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L ...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...uar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeichnungsanlage dient der Speicherung des Funkverkehrs...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 17 Praxisbezogene Lehrveranstaltung IV (Law)

  ...ung IV baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten der vorausgegangenen praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sowie auf den in den Praktika vermittelten Kenntnissen auf. (2...

• RöV 1987 § 17 Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Menschen (Law)

  ...ung aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Absatz 2 Satz 2 sind nach Abschluss der Aufzeichnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind den zuständigen Stellen a...

• WeinG 1994 § 17 Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. (Law)

  ...ufweisen. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, unter welchen Voraussetz...