• SCEAG § 2 Kontrolle der Gründung (Law)

  Für die Kontrolle der Gründung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 32 bis 35 des Aktiengesetzes entsprechend. Ist nach § 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes eine Prüfung durch Gründungsprüfer erfor...

• RAG 20 § 2 (Law)

  Für die Jahre 1971 bis Juni 1977 verbleibt es bei den nach § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der R...

• SchwbWO § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  (1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Er kann volljährige in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferin zu seiner Unterstützung bei der D...

• SeefiV § 2 Beschränkungen der Fischerei (Law)

  (1) Für Zeiträume, für die zu erwarten ist, dass auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union die Seefischerei mengenmäßig beschränkt wird, für die die gemeinschaftsrechtliche oder unionsrecht...

• PostRDV § 2 Zuständige Stellen (Law)

  (1) Die Deutsche Post AG erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung durch den Renten Service. (2) Die Träger der Rentenversicherung nehmen gemeinsame Aufgaben im Rahmen dieser Verordn...

• ProdGewStatG § 2 Erhebungen bei Betrieben (Law)

  Die Erhebungen werden durchgeführt bei den produzierenden Betrieben von höchstens 68 000 Unternehmen des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes sowi...

• PartG § 2 Begriff der Partei (Law)

  (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des V...

• SchLichtReklAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• WiPrO § 2 Inhalt der Tätigkeit (Law)

  (1) Wirtschaftsprüfer haben die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen und Bestätigungsvermerke üb...

• WiPrPrüfV § 2 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)

  (1) Der Prüfungskommission gehören als Mitglieder an ein Vertreter oder eine Vertreterin der für die Wirtschaft zuständigen oder einer anderen obersten Landesbehörde (oberste Landesbehörde) als vorsit...

• WoFG § 2 Fördergegenstände und Fördermittel (Law)

  (1) Fördergegenstände sind: 1. Wohnungsbau, einschließlich des erstmaligen Erwerbs des Wohnraums innerhalb von zwei Jahren nach ...

• WpAIV § 2 Inhalt der Anzeige (Law)

  (1) Eine Anzeige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) hat zu enthalten, soweit die Daten verfügbar ...

• WVG § 2 Zulässige Aufgaben (Law)

  Vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht können Aufgaben des Verbands sein: 1. Ausbau einschließlich naturnahem Rüc...

• ZHG§8DV § 2 (Law)

  Für die Fortbildungskurse sind in jedem Land ein oder mehrere Lehrkörper aus approbierten Medizinalpersonen zu bilden. Die Mitglieder der Lehrkörper werden von den für das Gesundheitswesen zuständigen...

• VersAusglG § 2 Auszugleichende Anrechte (Law)

  (1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung,...

• VersVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)

  (1) Der Prüfling kann bei jeder Industrie- und Handelskammer zur Sachkundeprüfung antreten, soweit die Industrie- und Handelskammer die Sachkundeprüfung anbietet. (2) Für die Abnahme der Prü...

• AZRG § 2 Anlaß der Speicherung (Law)

  (1) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. (1a) Die Speicherung von D...

• AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Antarktis: Gebiet südlich von 60 Grad südlicher Breite; ...

• AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)

  (1) Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes (Betreiber) hat für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung ...

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)