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EBO Anlage 9 (zu § 22) (Law)
...und 1.6 der über 1 Grad hinausgehender Unsymmetrie, die sich aus den Bau- und Einstellungstoleranzen des Fahrzeugs u...
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SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)
Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei werden behinderte Kinder alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt u...
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SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)
...und 3, 2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nr. 2 und 3, 3. d...
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SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)
...undesagentur für Arbeit nach § 38. (2) Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erkennbar, dass der bisherige Arbeitsplatz gefährdet ist, wird mit den Betroffenen sowie d...
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SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)
...undesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorb...
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SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)
...und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach den Sätzen 2 und 4 entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wen...
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SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)
...und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden. ...
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SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)
...und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Be...
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SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)
...undesrates 1. Näheres zur Abgrenzung der in § 30 Abs. 1 und 2 genannten Leistungen und der sonstigen Leistungen dieser Dienste und Einrichtun...
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SGB 9 § 38a Unterstützte Beschäftigung (Law)
...und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten. Unterstützte Beschäftigung umfasst eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf Berufsbegleitung. ...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
...undlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des orts...
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SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)
...und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbei...
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SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)
...und Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.
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SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)
...und Erzieher, die bei Ausübung ihres Berufs Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen, weisen die Personensorgeberechtigten auf die Behinderung und auf die Beratungsangebote nach § 60 hin. (3) N...
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SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)
...und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach § 78, die Verwendung der Mittel durch ihn für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe- und Verwaltungsverfahre...
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SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)
...83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.
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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung. (5) In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maß...
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SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)
...und Befugnisse des Integrationsamtes nach Teil 2 auf örtliche Fürsorgestellen übertragen oder die Heranziehung örtlicher Fürsorgestellen zur Durchführung der den Integrationsämtern obliegenden Aufgabe...