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SVWO 1997 § 2 Wahlbeauftragte (Law)
...bestellt, in dem allgemeine Wahlen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) stattfinden. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher bestellten Wahlbeauftragten ...
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PAuswV § 2 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)
...bildes und der Fingerabdrücke, b) die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten und die in § 8 Absatz 1 Satz 2 gen...
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PflSchAnwV 1992 § 2 Eingeschränktes Anwendungsverbot (Law)
...2 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nur angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 zulässig ist.
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PharmIndMstrFortbV § 2 Umfang der Industriemeisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung oder durch ei...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...bedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlic...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)
...ben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat. Der Vorbereitungsdien...
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SaAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Fahrzeugsattlerei, 2. ...
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SchaumwZwStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)
...ben auf den Fertigpackungen, es sei denn, diese Angaben weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen Alkoholgehalt ab. (2) Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Schaumwein i...
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Psych-PV § 2 Pflegesatzvereinbarung (Law)
...barung (Vertragsparteien) haben bei der Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung für die Personalbemessung die Maßstäbe u...
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PassV 2007 § 2 Muster für den Kinderreisepass (Law)
...Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.
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WOS 2002 § 2 Wählerliste (Law)
...bis zum Beginn der Stimmabgabe zu berichtigen, wenn ein Besatzungsmitglied den Dienst an Bord aufnimmt oder beendet. (2) Wahlberechtigt und wählbar sind nur Besatzungsmitglieder, die in die ...
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ZAG § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte (Law)
...bsätze 1a und 2 und seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforde...
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ViehVerkV 2007 § 2 Viehladestellen (Law)
...bare Anzeichen einer übertragbaren Krankheit aufweist. Satz 1 gilt nicht, soweit die Tiere mit Genehmigung der zuständigen Behörde unmittelbar zur Tötung und unschädlichen Beseitigung verbracht werden...
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VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)
...b) Sitz b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis b) Sonstige Rechtsverhältnisse ...
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UStatG 2005 § 2 Erhebungen, Berichtsjahr (Law)
...2) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Wirtschaftszweige nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statisti...
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WeinÜV 1995 § 2 Ausnahmegenehmigung (Law)
...beschränken, die sich nach Abzug der verwendeten Erzeugnisse ergibt. (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 kann, auch nachträglich, inhaltlich beschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet we...
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WeinV 1995 § 2 Landweingebiete (Law)
...Badischer Landwein, 3. Bayerischer Bodensee-Landwein, 4. Brandenburger Landwein,...
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ZuG 2012 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterliegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt es für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012. Soweit sich Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2007 über die...
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ZZulV 1998 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...behandelte Lebensmittel“: Lebensmittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelz...