• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  ...3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in Buttereinwickler dürfen für Deutsche Markenbutter nur solche verwendet werden, die der Gruppe B oder C nach DIN 10082 Ausg...

• BVerfSchG § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 2 tätig wird. ...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  (1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen. (2) Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format DIN A4 zu verwenden. Die Schrift ...

• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  Für die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ist § 6 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sin...

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.

• BZRG § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Law)

  ...3. a) nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wi...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• BLV 2009 § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...3.

• BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

  ...3) Musterstücke und Vergleichsstücke sind in Schätzungsbüchern und -karten darzustellen.

• FinAusglG 2005 § 10 Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Law)

  ...3 vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahl liegt, 3. wenn die Finanzkraftmesszahl eines La...

• FleiAusbV 2005 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• FlugfunkV 2008 § 10 Zusatzprüfung (Law)

  ...3) Hat der Bewerber die Zusatzprüfung nicht bestanden, so kann er diese erneut ablegen.

• GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (Law)

  In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

• GlasVAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schliff und Gravur (Law)

  ...30 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Das Fachgespräch kann aus mehreren Gesprächsphasen bestehen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: 1. ...

• HtDBWVAPrV § 10 Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr und Statusfragen“ (Law)

  Die Referendarinnen und Referendare werden mit den Rechten und Pflichten der Beamtinnen und Beamten vertraut gemacht. Sie erhalten einen Überblick über das Beamten-, Besoldungs-, Reisekosten-, Umzugs-...

• HwirtAusbV 1999 § 10 Übergangsregelungen (Law)

  ...31. Juli 2001 finden, außer in Fällen einer Vereinbarung nach Satz 1, auf Verlangen des Prüflings die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften über die Abschlußprüfung Anwendung....

• HebAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...3) Jeder Teil der Prüfung kann einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. Zur Wiederholung eines Teils der Prüfung soll der P...

• HeimG § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner (Law)

  ...3 erbracht worden sind. Der Heimbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. ...

• KrPflG 2004 § 10 Pflichten des Trägers der Ausbildung (Law)

  ...3) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann und 2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmi...

• KrWaffKontrG § 10 Inhalt und Form der Genehmigung (Law)

  ...3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kan...