• HZvG 2002 § 9 Rechtsweg (Law)

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

• GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...2 Absatz 2 ist für die Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans nach § 83 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Programm für die Überblicksüberwachung des chemischen Grundwasserzustands aller Grundwasserkörp...

• KSpG § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...weck einmalig verlängert werden. Die Genehmigung darf nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus befristet oder verlängert werden. (2) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn ...

• MaATElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 25 Prozent, 3. Prüfungsbereich Systementwurf ...

• MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

  ...werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen werden, so ist die grafische Wiedergabe in Schwarz-Weiß ei...

• MedienFortbV § 9 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...wirt Print/zur Geprüften Medienfachwirtin Print erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 10 bis 15 sowie nach den §§ 23 und 24 durchführen. (2) Zie...

• MgVG § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 7 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallende...

• Min/TafelWV § 9 Irreführende Angaben (Law)

  ...werblichen Kennzeichen in den Verkehr gebracht werden, die den Eindruck erwecken können, das Mineralwasser stamme aus verschiedenen Quellen. (2) Wird für ein natürliches Mineralwasser auf Et...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

  ...war, und der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 als Supervisor anerkannt ist, als Vorsitzendem, 2. mindestens zwei weiteren ...

• MKSeuchV 2005 § 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

  ...2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten. (2) Die zuständige Behörde ...

• IndMetAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...wendung von Rohren, Blechen, Profilen und Halbzeugen nachgewiesen werden. Dabei sind Heft- und Schweißarbeiten durchzuführen; der Prüfling wählt dabei aus mehreren angebotenen Verfahren aus. ...

• InhKontrollV § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Law)

  ...wird oder zu einem früheren Zeitpunkt ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt worden ist, 2. im Zusammenhang mit e...

• LandBauMTAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, d...

• LAP-gbautDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der Ausbildung entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkra...

• TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

  ...wachungskopie zu übermitteln ist und die so gestaltet sind, dass sie Überwachungskopien mehrerer gleichzeitig stattfindender zu überwachender Telekommunikationen einer zu überwachenden Kennung entgege...

• TrZollG § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung (Law)

  ...werden, gehen mit der Übergabe an die Streitkräfte in die Truppenverwendung über und werden wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt. Sie stehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung an die Streitkräfte unter z...

• StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

  ...Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtz...

• TFG § 9 Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut und andere Blutbestandteile (Law)

  ...Wissenschaft durchzuführen. § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• SystElektronAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündlic...