• FahrlGDV 2012 § 2 Fahrlehrerschein (Law)

  ...der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei. (2) Der Fahrlehrerschein für die unbefristete Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE darf erst ausgehändigt oder zugestellt werden, wenn der Fahrl...

• DPMAVwKostV 2006 § 2 Kosten (Law)

  ...Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis. (2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Tei...

• EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...deutung sind (Autorisierung von Teilen oder Ausrüstungen), ist das Kraftfahrt-Bundesamt. (2) Genehmigungsbehörde für Einzelgenehmigungen sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. ...

• BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)

  ...deren Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidenti...

• ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)

  ...det der Vorschriften der EG-Verordnung darf Butter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherzeugnis nur he...

• De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)

  ...dige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

• DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)

  ...dkapital der Deutschen Genossenschaftsbank. Die Nominalbeteiligungen der Aktionäre werden im Anhang 1 zu diesem Gesetz festgelegt. (2) Die dem Bund aus seiner gesetzlichen Beteiligung in Höh...

• BWO 1985 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Die...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• BodSchätzG 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...das Grünland umfasst die Dauergrasflächen, die in der Regel gemäht oder geweidet werden. Zum Grünland gehört auch der Grünland-Acker, der durch einen Wechsel in der Nutzung von Grünland und Ackerland ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• FlugfunkV 2008 § 2 Arten der Flugfunkzeugnisse (Law)

  ...der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 70/2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25) geänder...

• GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)

  ...der Beförderer dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird, in dem das beförderte Gut, Be- und Entladeort sowie der land- und forstwirts...

• GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...d Bioäquivalenzstudien sowie hinsichtlich ihrer Dokumentation und der Berichterstattung über diese klinischen Prüfungen. Sie regelt außerdem den Schutz der Gesundheit nicht betroffener Personen und um...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt.

• HZvG 2002 § 2 Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Law)

  ...2) Die Einnahmen und die Ausgaben der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind gesondert für das Umlage- und das Kapitaldeckungsverfahren nachzuweisen. Die Vermögen sind jeweils als Sondervermö...

• MarkschBergV § 2 Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1 (Law)

  ...de- oder Vermessungskunde unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen. Die Einhaltung dieser Regeln wird vermutet, soweit die Norm DIN 21901 (Ausgabe Februar 1984) und die in dere...

• IT-FortbV Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...der operativen Professionals erforderlich sind. Sie bilden das im Bereich der beruflichen Fortbildung angesiedelte Verbindungsglied zwischen der Ebene der beruflichen Ausbildung und der Ebene der in d...

• KaffeeStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...d ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Art und Weise der Bestimmung der für die...

• KapMuG 2012 § 2 Musterverfahrensantrag (Law)

  ...d die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid) Bedeutung ü...