SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

...lten nicht für Innungskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

SGB 5 § 170 Schließung (Law)

...Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließun...

SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)

...lligen Vereinigung von Krankenkassen finden die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle nach dem Siebten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe des...

SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

...ln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Kra...

SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)

...lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht bee...

SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...lichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbildungsstätten versicherungspflichtige Praktikanten und zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte...

SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

...lich mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet. (6) Die Meldungen sind auf maschinell ver...

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

...lichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden ...

SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

...Landesverbände haben die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Die Landesverbände unterstützen die Mitgliedskassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der...

SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)

...lieds das in dieser Zeit voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen nach Satz 1 mit dem auf den Kalendertag entfallenden Teil zugrunde gelegt, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt. Für...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Dreißigstel des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsför...

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

...llung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem di...

SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)

...lt durch die voraussichtlichen jährlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen, multipliziert mit 100. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach Auswertu...

SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...lichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag des Arbeitgebers gelten der Dritte Abschnitt des Vierten B...

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...lversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder. Hat die Künstlersozialkasse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes das Ruhen der Leistungen festgestellt, entfällt fü...

SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

...lung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Bu...

SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

...lungsweisen vorsehen. Weist ein als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochsc...

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

...l der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.