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KapMuG 2012 § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze (Law)
...bestimmtes Mitglied des Senats den Beigeladenen die Ergänzung des Schriftsatzes des Musterklägers aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. ...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
...Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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LuftSiG § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers (Law)
...brauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der Bundespolizei nach § 4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten. (4) Alle an Bord befindlichen Personen haben de...
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MarkschBergV § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes (Law)
...bewilligung erteilt wird, hat der Unternehmer bei einem übertägigen Gewinnungsbetrieb im Tageriß und bei den Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 in einer besonderen Darstellung, die Bestandteil der so...
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MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)
...beitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste v...
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MTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...beit. Der schriftliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jede der beiden Aufsichtsarbeiten mindestens mit "ausreichend" benotet wird. (3) Bei der Bildung der Prüfun...
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LAP-htVerwDV § 12 Ausbildungsakte (Law)
...Baureferendarinnen und Baureferendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Beurteilungen und Prüfungsergebnisse aufzunehmen sind.
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LAP-mDAAV 2004 § 12 Fremdsprachliche Ausbildung (Law)
...bildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter Unterricht in der englischen Sprache als Hauptsprache und in einer Nebensprache. Die Wahl der Nebensprache richtet sich nach vorhandenen Vorkenntnissen ...
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LAP-mntDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt. ...
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LAP-gDBNDV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...bgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei sonstigen vorübergehenden aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im...
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LAP-hDBiblV § 12 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...b wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
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PflBeschauV 1989 § 12 Ausfuhruntersuchung (Law)
...bezieht, bis zur Ausfuhr so aufzubewahren, dass ein Befall mit Schadorganismen verhindert wird. Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen anordnen, die erforderlich sind, um einen Befall der in Satz 1...
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SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)
...Bedingungen erteilen, wenn der Sortenschutzinhaber kein oder kein genügendes Nutzungsrecht einräumt. Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechtes die Bedingungen, insbesondere...
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SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
...berschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. ...
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StUG § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (Law)
...bedürftigkeit ist glaubhaft zu machen. Der Bundesbeauftragte kann die Begleitperson zurückweisen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. (2) Auskünfte werden vom Bundesbeauftra...
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ZuG 2012 § 12 Besondere Härtefallregelung (Law)
...bis 2012 übersteigt, wird die über die Zuteilungen nach § 6 oder § 7 hinausgehende Zuteilungsmenge anteilig gekürzt. (3) War das betreibende Unternehmen zum Abschluss des maßgeblichen Geschä...
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ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)
...bweichend von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zuz...
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SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)
...bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
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ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)
...behörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnun...
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SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)
...bberufen werden.