• SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistu...

• SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)

  (1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ...

• SGB 6 § 115 Beginn (Law)

  ...6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. In Richtlinien der Deutschen Rent...

• SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.

• SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)

  Lebenspartner können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Leb...

• SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)

  ...6).

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  (1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten...

• SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)

  Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung n...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (6) Die Mitglieder der Geschäftsführungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren Regi...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...6. der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung. Der Rentenversicherungsträger darf die Versicherungsnummer, den Familiennamen...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...kationsmerkmal. Entsprechendes gilt für das Identifikationsmerkmal des Selbständigen. Für die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147 Abs. 2 entsprechend. Die Datenstelle vergibt ei...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die freiwilligen Beiträge gezahlt wurden, übersteigt.

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...kassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht na...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...kannt ist. Sind der Datenstelle der Rentenversicherung Daten von Personen übermittelt worden, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 benötigt, sind diese Daten von ihr unverzüglich...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  (1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die Entschädigungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Die Beiträge sin...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Personen, die aus einer Beschäfti...

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...6. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beiträge sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrund...

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...