• LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendienst-, Feuerwehrdienst- und Atemschutztauglichkeit sowie der Kraftfahrverwendungsfähigkeit in de...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...saustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qual...

• PflSchAnwV 1992 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...samt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von Saat- oder Pfl...

• SchKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• Pkw-EnVKV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 1, Nummern 3, 4, 6, 7 bis 8 Satz 1 bis 4 oder Satz 7 oder Nummer 9 oder Anlage 1 Teil B Abschnitt I Nummern 1 oder 2 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt I Nr. 1 bis 6, 8 od...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...saufgabe und die Aufgabenstellung jeweils eine Note aus der Punktebewertung der Prüfungsleistung zu bilden. (4) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn im Prüfungsteil „Fachrichtungsübergr...

• NatSGSchorfhV § 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten (Law)

  ...sagen. (2) Unberührt von den Verboten dieser Verordnung bleiben darüber hinaus: 1. die Nutzung der vorhandenen Haus-, ...

• SchSiAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Wirtschafts- und Soz...

• SchSiMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qu...

• TierZG 2006 § 7 Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 vorliegt. Zur Information der Abnehmer von Zuchtprodukten sind die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung aus dem Prüfeinsatz von den Zuchtorganisationen zu veröffentlichen. Dabei kann auch de...

• TischlAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• WiPrO § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich oder elektronisch an die Prüfungsstelle zu richten.

• WoFG § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum (Law)

  ...sage oder b) auf Grund eines Vorbehalts in der Förderzusage durch Entscheidung der zuständigen...

• WpAIV § 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit während der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht (Law)

  ...Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat der Emittent den Zugang zur Insiderinformation zu kontrollieren, indem er wirksame Vorkehrungen dafür trifft, 1. ...

• ViehVerkV 2007 § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für Tiere, die unmittelbar auf einen anderen Schlachtviehmarkt oder in eine Schlachtstätte verbracht werden.

• VSVgV § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen (Law)

  ...satz 4 und 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen erforderlichen Sicherhe...

• VeranstTechMeistPrV § 7 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Halle (Law)

  ...satz technischer Mittel stehen dem Prüfungsteilnehmer frei. Die verwendeten Unterlagen sind dem Prüfungsausschuß zu überlassen. (12) Die Hausarbeit und die Präsentation sind Ausgangspunkt de...

• WVG § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands (Law)

  ...saufgaben anderweitig besser gelöst werden können oder von einer bereits bestehenden Einrichtung wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. (3) Der Genehmigungsakt nach Absatz 1 Nr...

• UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)

  ...7 des Körperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem Verhältnis der Anteile zum Nennkapital der übertragenden Körperschaft als Einnah...