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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/10 (Urteil)
...ialschädlich. Er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Bildung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Ki...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 59/16 (Urteil)
...ine Disziplinarmaßnahme sein, wenn das Disziplinargericht keine erneute Prüfung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG beschließt, weil die strafgerichtlichen Feststellungen nicht offenkundig unrichtig sind. An ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 60/14 (Urteil)
...ienstherr in der Disziplinarklageschrift anführt. Nur auf diese Handlungen kann eine disziplinarrechtliche Verurteilung gestützt werden. Gelingt dem Dienstherrn ihr Nachweis nicht, ist die Disziplinar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 1/12 (Urteil)
...igkeit des Mitarbeiters beim BND und auch nicht darauf an, ob und inwieweit dieser Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit bei diesem Nachrichtendienst des Bundes tatsächlich mit sicherheitsempfindlichen Inf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (Disziplinarsenat) - 1 D 1/12 (Urteil)
...in Dienstzimmer im fraglichen Zeitraum mit zwei weiteren Bediensteten geteilt hat und dieses bei seiner Abwesenheit nicht verschlossen war, so dass mindestens diese beiden, wenn nicht weitere Bedienst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 11/10 (Urteil)
...iglich angeboten, die Visa-Anträge wie ein privater Visa-Dienst zu prüfen. Dabei sei es ihm um die Möglichkeit gegangen, mögliche Interessenten für illegale Visa oder Einreisen zu ermitteln und die so...
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Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 1/18 (Urteil)
...iner Entscheidung anzuhören, gilt auch im Disziplinarverfahren. Da die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen schwerbehinderten Beamten noch keine Entscheidung in diesem Sinne ist, ist die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/15 (Urteil)
...§ 86 RBG II. 2. ). Es handelte sich gemäß den §§ 84 und 86 RBG um die Disziplinarkammer in erster Instanz und den Disziplinarhof in zweiter Instanz. Die Disziplinarkammern bestanden aus sieben Mitglie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 6/14 (Urteil)
...iner einseitigen Anweisung nach § 54c Abs. 1 BeurkG BT-Drucks. 13/4184 S. 38). Das Erfordernis der Schriftlichkeit dient objektiv einem Beweisinteresse und erleichtert die Prüfung der Authentizität ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/13 (Urteil)
...ichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für e...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 28/10 (Urteil)
...iden. Beim Besitz kinderpornografischer Schriften ist eine Regeleinstufung nicht angezeigt, weil die Variationsbreite der jeweiligen Schwere der außerdienstlichen Verfehlung zu groß ist (Urteile vom 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)
...ichen Amtes (§ 1 BNotO) die Pflicht auf, seine Aufgaben als unabhängiger und unparteilicher Betreuer der Beteiligten wahrzunehmen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind die wichtigsten Prinzipi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/10 (Urteil)
...ialschädlich. Er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Bildung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Ki...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (8. Kammer) - 8 B 9/15 (Urteil)
...igen“, so dass für den Dienstvorgesetzten die Dienstpflicht bestand, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies im Übrigen noch viel mehr, weil die Antragstellerin selbst die Einleitung des Disziplina...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/14 (Urteil)
...ikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/10 (Urteil)
...ilitärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG regelmäßig anzunehmen ist: Dies gilt vor allem für Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/14 (Urteil)
...ikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiSt (R) 1/15 (Urteil)
...iegende Disziplinarklage beim Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - eingereicht. Die Klageschrift wurde ebenfalls vom damaligen Abteilungsleiter I unterzeichnet. Eine Beteiligung des Minis...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/14 (Urteil)
...ines Dritten zugegriffen, die ihm aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich waren. Dieses Dienstvergehen wäre nach der bisherigen gerichtlichen Praxis einem Zugriffsdelikt zum Nachteil des Die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 3/09 (Urteil)
...in die Überlegungen einzubeziehen wie die Persönlichkeit des Beamten, dessen dienstliche Stellung und der Inhalt der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn die Gesam...