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AufenthG 2004 § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (Law)
§ 68 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jah...
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WiPrO § 68a Untersagungsverfügung (Law)
Wird gegen Berufsangehörige eine berufsaufsichtliche Maßnahme wegen einer Pflichtverletzung, die im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, verhängt, so kann die Wirtschaft...
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SVG § 68a (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 68a Erhebungseinheiten (Law)
...§ 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 6 Absatz 3 Satz 1 der Fischseuchenverordnung zu führenden Register erfasst sind, 2. eine Anzeige zur Registrierun...
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StGB § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (Law)
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt, 2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 6...
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StPO § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes (Law)
(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur ...
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EStDV 1955 § 68a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten (Law)
1 Die für die Einkünfte aus einem ausländischen Staat festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer ist nur bis zur Höhe...
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EnWG 2005 § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (Law)
...§ 95a oder § 95b begründen, der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich anzuzeigen. Sie kann die personenbezogenen Daten der Betroffenen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in...
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SGB 6 § 68a Schutzklausel (Law)
...§ 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. Die unterbliebene Minderungswirkung ...
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GewO § 68a Verabreichen von Getränken und Speisen (Law)
...§§ 64 bis 68 Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vo...
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AufenthG 2004 Inhaltsübersicht (Law)
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AufenthG 2004 § 76 (Law)
(weggefallen)
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AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...§ 16 als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Das Bun...
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AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserl...
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AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)
...§ 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf ...
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AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht, 4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 oder § 17 oder 5. ...
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AufenthG 2004 § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten (Law)
...§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht überschreiten. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangehörige des Ausländers anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§...
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AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)
...§ 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder 2. dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylges...
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AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)
...§ 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 getrof...
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AufenthG 2004 § 19a Blaue Karte EU (Law)
...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werd...