2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/12 (Urteil)
...ach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG überhaupt eingreift. Darauf kommt es vorliegend aber nicht an. Denn etwas anderes gilt jedenfalls dann, wenn der Notar in eigenen Rechten betroffen ist, was insbesondere a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)
...a) Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V.m. § 141 KostO verjährten Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten (Gebühren und Auslagen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das gebührenp...