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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 (Urteil)
...§§ 22a bis c SGB II sei schon deshalb nicht möglich, weil das Land Rheinland-Pfalz keine Satzungsermächtigung erlassen habe; §§ 22a bis c SGB II setzten nur den Rahmen für das Landesrecht. Das Bundesv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)
...22a Abs 1 SGB II ausschließlich in § 22b Abs 3 SGB II und nicht in einer eigenständigen Anordnung des SGB XII. Auch ansonsten enthält das SGB XII keine Regelung vergleichbar der des § 22a Abs 1 SGB II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/13 R (Urteil)
...chtlichen Erwägungen des LSG zu den bundesrechtlichen Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II einer Überprüfung nic...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 617/14 (Urteil)
...SGB II anknüpfenden Regelungen in §§ 22a bis c SGB II. Auch damals war der Leistungsanspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung jedoch hinreichend gesetzlich normiert. § 22 Abs. 1 Sat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)
...ch (SGB II) für den Zeitraum vom 1.6.2007 bis zum 30.4.2009. Die Kläger wenden sich gegen die sogenannte "Deckelung" der Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aufgrund eines nach Ansicht ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)
...chsuchende im Bedarfszeitraum tatsächlich wirtschaftlich zugreifen kann, um sich im Sinne einer rechtzeitigen Deckung seines Bedarfs zu helfen (Lücking, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB XII), St...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)
...che sich mit der Zeit ändern solle, zumal § 22 Abs 1 SGB II und das Wohnraumförderungsrecht unterschiedliche Zwecke verfolgten. Auch Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprächen nicht für ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/14 R (Urteil)
...chtversicherung nicht erfüllte. Es wird auch dies nachzuholen haben. Nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V (eingefügt durch Art 1 Nr 2 Buchst a DBuchst cc GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/12 R (Urteil)
...SGB II und macht geltend, das LSG habe bei der Berechnung zu Unrecht eine Wohnfläche von 50 qm und nicht die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt. Richtigerweise ergäben sich Kosten der Unterkunft ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...II 3 b cc der Gründe). So wird zB ausdrücklich eine „abgeschlossene Berufsausbildung“ (VergGr. VII Fallgr. 4 Teil I Abschnitt B Unterabschn. 1 TV TM AWO), eine „staatliche Anerkennung“ oder „staatlich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)
...chlechtsneutralen Stellenausschreibung schon damals nicht allein im nationalen Recht, sondern auch im Gemeinschaftsrecht erkannt. Ein Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers scheiterte auch nach...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 58/17 (Urteil)
...chliche Gewalt ausgeübt sowie in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass durch Vorspiegelung falscher Tatsachen ein ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)
...chtlinien des GBA nach § 92 SGB V (§ 29 Abs 4 Nr 3 SGG) ist ausdrücklich von der Erwartung getragen, dass nach der Rechtsprechung des BSG Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtssätze weiterhin durc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)
...chlechtsneutralen Stellenausschreibung schon damals nicht allein im nationalen Recht, sondern auch im Gemeinschaftsrecht erkannt. Ein Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers scheiterte auch nach...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 130/12 (Urteil)
...ch die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in ein anderes Rechtsgeschäft, nämlich ...