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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)
...Abs. 1 AuslG (jetzt: § 68 Abs. 1 AufenthG) und ist auf die Haftungsschuldner nach §§ 66, 67 AufenthG nicht übertragbar (so auch Funke-Kaiser, a.a.O. Rn. 37; Hailbronner, AuslR, Stand: März 2012, § 66 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/13 (Urteil)
...66 Abs. 1 AufenthG durch die Abschiebung entstanden sind, insbesondere bei der Vorbereitung dieser Maßnahme und durch eine Begleitung des Klägers (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 AufenthG, vgl. Urteil...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/14 (Urteil)
...66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 AufenthG die Kosten der versuchten Zurückschiebung zu tragen. Dies gelte aber nicht für die ab 5. November 2009 entstandenen Kosten der gegen ihn verhängten Sicherungshaft. Die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/15 (Urteil)
...66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG a.F. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG a.F. hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden K...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)
...66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/16 (Urteil)
...66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)
...AufenthG Nr 1) davon ab, welcher der im AufenthG nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Einzelnen unterschiedlich ausgeformten Aufenthaltstitel (vgl § 4 Abs 1 Satz 2 AufenthG) ihnen (durch Verwaltun...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 B 316/15 (Urteil)
...AufenthG. Der alleinig in Betracht kommende Tatbestand des § 38a AufenthG ist nicht erfüllt, da bereits die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen. 12 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)
...Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach § 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 27...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)
...Abs. 1 AufenthG vorgeschrieben ist als auch als spezielle rechtliche Verpflichtung aufgrund der zwangsgeldbewehrten Verfügungen, die das Bundespolizeipräsidium auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 Aufent...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/10 (Urteil)
...Abs. 2 AufenthG daher eine der Anordnungsbefugnis der Länder nach § 23 Abs. 1 AufenthG nachgebildete Anordnungsbefugnis des Bundes, derer es wegen der gleichzeitigen Verlagerung der Zuständigkeit für ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 24; BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201). Als unmittelbar geltendes und spezielleres Bundesrecht schließt Art 1 EFA einen Leistungsaussc...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)
...Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteiltoder ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/14 R (Urteil)
...66 = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 18; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 26). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/17 (Urteil)
...Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 AufenthG gewertet, weil sich die transportierten Personen mit Grenzübertritt nach Deutschland der unerlaubt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)
...66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 23 ff; vgl zum Gleichbehandlungsanspruch: BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200 ff, 201; BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/17 (Urteil)
...Abs. 1 AufenthG) oder in Anknüpfung an den subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2 AufenthG) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Wird im gerichtlich...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...Abs. 1 des AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/12 (Urteil)
...Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 AufenthG partiell handlungs- und infolgedessen im vorliegenden Verfahren prozessfähig. Nach § 80 Abs. 1 AufenthG ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen na...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/12 (Urteil)
...Abs. 3 AufenthG für einen Anspruch auf Kindernachzug. Nach § 32 Abs. 3 AufenthG ist dem minderjährigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlau...