• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/10 R (Urteil)

  ...BGB) einschlägig, wonach der Erbe die Kosten einer Bestattung zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich kommen § 1360a Abs 3, § 1615 Abs 2 BGB als gegenüber der Erbenhaftung nachrangige Haftungsgründe in Bet...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 128/15 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 50/14 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zu-stand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 126/15 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 84/12 B (Urteil)

  ...104 BGB ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl § 104 Nr 2 BGB) und deshalb ni...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 63/16 B (Urteil)

  ...104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (dazu etwa Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl 2017, § 104 RdNr 12 ff mwN). Dabei können b...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 48/14 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zu-stand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 127/15 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 49/13 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 83/14 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zu-stand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 130/15 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 131/15 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 8 SO 13/18 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 92/16 B (Urteil)

  ...104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (dazu etwa Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl 2017, § 104 RdNr 12 ff mwN). Dabei können b...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 57/14 B (Urteil)

  ...104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (dazu etwa Lange in juris PraxisKommentar BGB, 7. Aufl 2014, § 104 RdNr 12 ff mwN). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)

  ...§§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw G...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 47/13 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/13 R (Urteil)

  ...104 Abs 1 SGB X (idF der Bekanntmachung der Neufassung des SGB X vom 18.1.2001, BGBl I 130) regelt Folgendes: Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 48/13 B (Urteil)

  ...104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/14 R (Urteil)

  ...§§ 670, 683 BGB bzw der ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff BGB dar (vgl dazu BSG Urteil vom 29.5.1991 - 9a RV 10/90 - Juris RdNr 9). Im Anwendungsbereich der §§ 102 ff SGB X kann dementspr...