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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 129/15 B (Urteil)
...§§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 13 Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 52/15 B ER (Urteil)
...§§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)) kommt es nicht an, da hier der Antragsgegner das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 31 Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit de...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AS 80/15 B ER (Urteil)
...§§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) notwendige Prozesskostenarmut liegt vor. 41 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar (§ 177 SGG).