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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 220/17 B (Urteil)
...dass das angefochtene Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann, weil das LSG den Aussagen des Zeugen in Teilen nicht gefolgt sei. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass es für die ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 218/12 B (Urteil)
...§§ 117, 118 SGG ergangen, weil das LSG im Wege des Urkundenbeweises Zeugenaussagen, die vor anderen Gerichten gemacht wurden, unangekündigt anders als diese Gerichte gewürdigt habe. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 414/17 B (Urteil)
...dass das angefochtene Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann, weil das LSG den Aussagen aller Zeugen nicht gefolgt sei und eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten des Klägers getroffen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/13 R (Urteil)
...das Klage- und Berufungsverfahren (Urteile des SG München vom 23.4.2009 und des Bayerischen LSG vom 12.12.2012). Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/12 R (Urteil)
...das LSG geht der Senat davon aus, dass die nach Klageerhebung ergangenen Bescheide vom 17.3.2008 und 11.6.2008 nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 96 SGG geworden sind, weil diese Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...§§ 66 Abs 2, 67 Abs 2 SGG folgenden Fristen gewahrt. In der Sache habe der Kläger einen Entschädigungsanspruch, weil das LSG im Vorprozess das Verfahren bis zum Jahr 2003 insgesamt 24 Monate nicht gef...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 11/16 R (Urteil)
...das LSG auf dieser Grundlage für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, dass dem Kläger in den jeweils ausgeurteilten Zuflussjahren 1981 bis 1989 tatsächlich JEP zugeflossen sind, weil dies zwar ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)
...das LSG im Urteil nicht ausdrücklich festgestellt hat (vgl § 163 SGG). Denn sie sind unzweifelhaft dem Bescheid über die große Witwenrente vom 12.2.2001 zu entnehmen, der sich in den vom LSG zur Ergän...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...weil die Angehörigen dieser Berufe eine staatlich anerkannte Ausbildung durchlaufen müssten und der ärztlichen Aufsicht unterstünden. Das BVerfG habe entschieden, dass Geistheiler keiner Zulassung als...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/11 R (Urteil)
...LSG für zutreffend. Ergänzend verweist sie darauf, dass die Entziehung einer Rentenanwartschaft aufgrund einer Straftat faktisch eine weitere Bestrafung bedeute, die gegen das Verbot der Doppelbestraf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/10 R (Urteil)
...das LSG im Urteil nicht ausdrücklich festgestellt hat (vgl § 163 SGG). Denn sie sind unzweifelhaft dem Bescheid über die große Witwenrente vom 22.3.2000 zu entnehmen, der sich in den vom LSG zur Ergän...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 49/10 R (Urteil)
...Das SG hat ihre Klage auf Auszahlung der Witwenrente abgewiesen (Urteil vom 28.7.2003). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 17.9.2004). Nach Wortlaut, Entstehungsgeschicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/16 R (Urteil)
...dass das SG im dortigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (S 8 KR 215/13 ER) nicht selbst eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Dies folgt für § 86b Abs 2 S 4 SGG, der lediglich die entsp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)
...das LSG nicht berücksichtigt, dass mit Verwirklichung der Tatbestände nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 und 4 SGB X zugleich ein zum Kostenersatz nach § 92a BSHG bzw §§ 103 f SGB X führendes Verhalten vorliege...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/13 R (Urteil)
...das LSG ihr gegeben hat (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO). Vorliegend hat das LSG jedoch nicht die Satzung der Beklagten ausgelegt, sondern Bundesrecht, nämlich § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V bzw die Grundsätze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/11 R (Urteil)
...Das LSG sei zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger während seiner Tätigkeit bei der PEG in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe. Zu Unrecht vertrete das LSG aber die Auffassun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 R (Urteil)
...das LSG das Urteil des SG insoweit aufgehoben, als das SG den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags des Klägers zu 1. auf Erteilung einer Ermächtigung verurteilt hat und die Klage des Klägers zu 1....
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/14 R (Urteil)
...das ausgeschlossen, weil der Prozess in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossen ist. Eine Aufhebung des Berufungsurteils nach § 170 Abs 2 Satz 2 SGG allein zu dem Zweck, dass das LSG das wiedereröffnete ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...das Saarland als auch der Fachsenat des LSG für das Saarland hätten festgestellt, dass er die Genehmigung besitze, in N. Dialyse zu betreiben. Es liege auf der Hand, dass er in einem solchen Fall nich...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 (Urteil)
...dass es insoweit auf eine Beitragszahlung ankäme, weil es für die Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG seit jeher kennzeichnend ist, dass das Versicherungsprinzip mit Element...