• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 107/16 (Urteil)

  ...PostG wurde diese Problematik gesehen und ausführlich diskutiert. Der Bundesrat hatte insoweit angeregt, mit Blick auf § 39 PostG ein Auskunftsrecht ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Dem war die Bund...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/09 (Urteil)

  ...Postgesetzes (PostG) i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl I, 3294) dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorbehalten. Auch die Vervielfältigung und Verwendung der vom BMF herausgegebenen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/15 (Urteil)

  ...undsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 und § 191 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 10/17 (Urteil)

  ...und dem Beklagten vorgeworfen, er habe am 13. Juli 2011 unberechtigt zwei ihm zugespielte sog. Fangbriefe geöffnet, die darin vorgefundenen Geldscheine mit einem Wert von 40 € entnommen und sich diese...