• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)

  ...§§ 87 ff., § 142 AVAVG a.F.) und der bedürftigkeitsabhängigen und nicht beitragsfinanzierten Krisenunterstützung (§§ 101, 167 AVAVG a.F.) differenziert. Später blieb es bei der Differenzie...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/14 (Urteil)

  ...fsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch im öffentlichen Dienst garantierte freie Wahl des Vertragspartners. Es fehle ein Mitspracherecht der Betroffenen. Sie könnten Nachteile im beruflichen Fort...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/16 B (Urteil)

  ...ftigkeit, Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit dar, sondern führt im Wesentlichen aus, dass und warum die Rechtsauffassung des LSG im angefochtenen Urteil unzutreffend und damit widerlegt ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)

  ...flichtige Beschäftigung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III unterbrochen wird, für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (vgl. hierzu § 123 SGB III) unmittelb...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 77/11 B (Urteil)

  ...Frage um eine allgemein klärungsfähige Rechtsfrage handelt, ist jedenfalls die Klärungsbedürftigkeit der Frage nicht ausreichend dargetan. Die Klägerin behauptet zwar, die aufgeworfene Frage lasse sic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 76/13 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Das Beschwerdegericht hat sich bislang lediglich mit der Frage befasst, ob der Antrag, was die Darlegung...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...SGB VI, die zu dem temporären Wegfall der Legaldefinition des Begriffs der verfügbaren Standardrente führte, eine Änderung der eingeführten Bedeutung dieses Begriffs in Anlage I Kapitel VIII Sachgebie...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/17 B (Urteil)

  ...fwandes gefordert wird, impliziert dies auch, dass zu prüfen ist, in welchem Umfang ein Mehraufwand tatsächlich auf die Praxisbesonderheit zurückzuführen ist (so auch Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 24/13 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/13 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 29/13 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 30/13 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 33/13 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 28/13 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)

  ...für Arbeit und Soziales zwei Forschungsaufträge. Das nach §§ 280 bis 282 SGB III für die Bundesagentur für Arbeit tätige Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führte aus, dass Haushalte...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)

  ...fgaben der Schwerbehindertenvertretung und - falls das Unternehmen mehrere Betriebe führt - auch die Aufgaben der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr. Diese Befugnisse möchte der Antragsteller für ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...FA offensichtlich ein Fehler unterlaufen. Es gebe keine Rechtsprechung, die die Krankenkassen verpflichtete, Kosten in nicht zugelassenen Krankenhäusern zu übernehmen. Aufgrund der Fehlinformation, di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 65/11 B (Urteil)

  ...ff, 30 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr 2 RdNr 31 ff, 38 ff). Dies hat der Senat in späteren Entscheidungen weitergeführt (zu Honorarforderungen im Insolvenzverfahren s BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R - BS...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...ft von Umständen ab, die die Betroffenen nicht beeinflussen können, ob eine befristete geringfügige Beschäftigung verlängert wird oder nicht. Gerade Frauen in befristeten geringfügigen Arbeitsverhältn...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG in den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Fassungen führen, treffen auf alle nachfolgenden Fassungen ebenso zu. Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfa...