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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)
...VwGO entsprechend anzuwenden sind (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO) - insbesondere mit der Bestimmung des § 155 Abs 2 VwGO, dass die Rücknahme einer Klage, eines Rechtsmittels od...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 86/17 B (Urteil)
...154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. Der private Vermittler ist kein Leistungsempfänger iS des § 183 SGG. Bei der Vergütung aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger auch die Kosten des von ihm ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Ab...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/12 C (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos eingelegten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Die Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für das Anhörungsverfahren ist entb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 83/11 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/12 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/13 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Als erfolgloser Rechtsmittelführer hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2 VwGO, § 16...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 37/11 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Als erfolgloser Rechtsmittelführer hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/12 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/11 C (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos eingelegten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Die Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für das Anhörungsverfahren ist entb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/11 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/11 C (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO). Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos eingelegten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Die Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für das Anhörungsverfahren ist ent...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/09 R (Urteil)
...154 VwGO. In Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde hat grundsätzlich eine Kostenentscheidung zu ergehen. Die Regelung des § 17b Abs 2 GVG, wonach bei Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Geri...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin auch die Kosten des von ihr ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/14 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/17 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Als erfolgloser Rechtsmittelführer hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/14 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/12 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/16 B (Urteil)
...§§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger auch die Kosten des von ihm ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Ab...