• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 658/10 (Urteil)

  ...haltsanspruch nicht mehr oder nur in verminderter Höhe besteht. Hat der Ausgleichspflichtige nach Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dennoch Unterhalt gezahlt, kann er in Ansehung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/13 (Urteil)

  ...hnung der Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente durch das Beschwerdegericht begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Zutreffend hat das Beschwerdegericht auf die Differenz der noch nicht vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 21/17 (Urteil)

  ...hlich verwendete - hier nicht festgestellte - Abzinsungsfaktor, nicht aber der Rechnungszins maßgeblich, geht fehl. Die von der Rechtsbeschwerde herangezogene Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)

  ...htlich sind ein gesetzliches und ein rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot gleich zu behandeln. Mithin führt auch das zwischen den Parteien kraft des Rangrücktritts vereinbarte rechtsgeschäftliche Zahlu...