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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 525/13 (Urteil)
...1961 bis zum 9. Mai 1963 in Untersuchungs- und Strafhaft. Mit Beschluss vom 6. Oktober 1992 hob das Bezirksgericht Erfurt das Urteil desselben Gerichts vom 20. Oktober 1961 auf und rehabilitierte die ...
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Beschluss vom Landgericht Halle - 12 Reh (B) 73/15 (Urteil)
...1971 durch das Kreisgericht Stendal ergangenen Haftbefehl teilweise rehabilitiert werde. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass er vom 07. Juli 1971 bis zum 22. August 1972 zu Unrecht Freiheitsentzie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)
...StrRehaG erfahren. Danach bleiben die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Die Regelung z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 48/12 (Urteil)
...1966 bis 1974 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig war, weshalb Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ausgeschlossen seien. Die nach erfolglose...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 43/14 (Urteil)
...bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 59/16 (Urteil)
...1967 bis 1975 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig gewesen war und zahlreiche Berichte über Dritte gefertigt hatte. Deshalb nahm die La...