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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 85/11 (Urteil)
...UmwG ua. auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eingreift, soweit sich aus dem Dritten Buch des UmwG nichts anderes ergibt. Das ist bei einer zu beurteilenden Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG aber s...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2658/10 (Urteil)
...UmwG) können Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden (§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretungsor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 805/14 (Urteil)
...UmwG, sondern auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG wegen der vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/11 (Urteil)
...30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688). Dieser muss darüber hinaus ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (vgl. Senatsurteile in BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688; vom 16....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/09 (Urteil)
...UmwG) möglich ist (§ 124 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1, § 161 UmwG). Kapitalgesellschaften einerseits und rechtsfähige Stiftungen andererseits werden schenkungsteuerrechtlich auch im Übrigen unterschiedlic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)
...§§ 99 ff. UmwG). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register ist er als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein Vermögen ist einschließlich der Verbindl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 473/09 (Urteil)
...§§ 88, 65 ArbGG). 15 II. Die Klage ist zulässig. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)
...§§ 30 und 33 GmbHG. Anders als bei einer werbenden Gesellschaft kann in der Insolvenz der Gesellschaft der Insolvenzverwalter masseschädliche Verstöße gegen die Kapitalerhaltungsregeln bereits nach de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)
...306 AktG aF an. Daraus, dass § 306 Abs. 4 Satz 1 AktG aF anordnete, dass die Vertragsteile eines Unternehmensvertrags zu hören seien, nach § 306 Abs. 5 AktG aF die Entscheidung den Vertragsteilen des ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 285/15 (Urteil)
...208, 265 Rn. 21 mwN). Zwar legt der Hauptaktionär gemäß § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Höhe der Barabfindung fest, worin eine Konkretisierung des zu den Minderheitsaktionären bestehenden gesetzlichen S...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...§§ 62, 240 UmwG. 69 Im Bereich des Steuerrechts werde in weiten Teilen bereits eine Beteiligung vo...