• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 85/11 (Urteil)

  ...UmwG ua. auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eingreift, soweit sich aus dem Dritten Buch des UmwG nichts anderes ergibt. Das ist bei einer zu beurteilenden Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG aber s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 805/14 (Urteil)

  ...UmwG, sondern auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG wegen der vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)

  ...§§ 99 ff. UmwG). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register ist er als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein Vermögen ist einschließlich der Verbindl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 473/09 (Urteil)

  ...§§ 88, 65 ArbGG). 15 II. Die Klage ist zulässig. ...