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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)
...§§ 99 ff. UmwG). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register ist er als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein Vermögen ist einschließlich der Verbindl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)
...306 AktG aF an. Daraus, dass § 306 Abs. 4 Satz 1 AktG aF anordnete, dass die Vertragsteile eines Unternehmensvertrags zu hören seien, nach § 306 Abs. 5 AktG aF die Entscheidung den Vertragsteilen des ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...§§ 62, 240 UmwG. 69 Im Bereich des Steuerrechts werde in weiten Teilen bereits eine Beteiligung vo...