• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)

  ...EnWG erteilte Ermächtigung zur Regelung von Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang gemäß §§ 20 bis 23 EnWG die Befugnis, den in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG als Grundlage für Effizienzvor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 62/14 (Urteil)

  ...21a Abs. 6 EnWG einer Rechtsverordnung, die die nähere Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung und ihre Durchführung regeln (§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG). Diese Verordnungsermächtigung wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 295/17 (Urteil)

  ...21a Abs. 1 EnWG können nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EnWG Netzzugangsentgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen durch eine Methode bestimmt werden, die An...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)

  ...21a EnWG i.V.m. § 6 Abs. 1 ARegV zugrunde liegenden kalkulatorischen Restwerte nach §§ 6, 32 GasNEV, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 59/12 (Urteil)

  ...21a Abs. 5 Satz 3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energieversorgungsunternehmen gesenkt werden. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben überlässt § 21a Abs. 6 En...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 27/15 (Urteil)

  ...21a Abs. 4 EnWG in Ausfüllung der Ermächtigung aus § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 7 EnWG näher konkretisiert. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 18/14 (Urteil)

  ...EnWG oder dem Aufsichtsverfahren nach § 65 Abs. 1 und 2 EnWG. Der Zweck des Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG im Verhältnis zu dem Allgemeinen Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG und dem...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)

  ...EnWG), die staatliche Entgeltregulierung (§ 21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot nebst entsprechenden Missbrauchsverfahren (§§ 30, 31 EnWG) und umfangreiche behördlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 5/17 (Urteil)

  ...EnWG verdrängt. Denn dabei handelt es sich um einen eigenständigen Tatbestand, der gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG die allgemeinen Vorschriften in §§ 48 und 49 VwVfG unberührt lässt (Senatsbeschluss vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/12 (Urteil)

  ...21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffenen Netzbetreiber, ob und in welcher Weise er di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/16 (Urteil)

  ...21a Abs. 4 Satz 6 EnWG - nicht in den Effizienzvergleich einbezogen werden. Dies schließt es aber nicht aus, bei Kosten für Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen zu differenzieren zwischen Kosten, die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...21a Abs. 4 Satz 2 EnWG die Konzessionsabgaben bei der regulierungsrechtlichen Festsetzung von Netznutzungsentgelten zu den nicht beeinflussbaren Kostenanteilen zählt, bedarf es jedenfalls konkreter An...