• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)

  ...ber als Vorbild herangezogenen (BT-Drucks. 15/3917 S. 75) Regelung in § 130 Abs. 2 GWB a.F. (seit 18. April 2016: § 185 Abs. 2 GWB; bis 31. Dezember 1998: § 98 Abs. 2 GWB) - nicht maßgeblich, an welch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)

  ...behandlungsbeauftragten beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber (§ 10e Abs. 2 EnWG), die staatliche Entgeltregulierung (§ 21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot nebst e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 52/14 (Urteil)

  ...bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu bejahen. Die Entflechtung der Buchhaltung und des Rechnungswesens stellt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 7 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/14 (Urteil)

  ...bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu bejahen. Die Entflechtung der Buchhaltung und des Rechnungswesens stellt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 7 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)

  ...bschnitte (§§ 17 ff., 20 ff. EnWG) erlassenen Rechtsverordnung. Entsprechendes gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG. Im ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 35/16 (Urteil)

  ...betreiber ihren Pflichten gem. §§ 11 ff. EnWG nachkommen und mit Dritten Nutzungsverträge über das von ihnen betriebene Netz abschließen (vgl. Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: Septemb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/14 (Urteil)

  ...bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu bejahen. Die Entflechtung der Buchhaltung und des Rechnungswesens stellt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 7 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)

  ...blenz, ZNER 2009, 146, 147 ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.; Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...bar ist (vgl. dazu BVerfGE 127, 1, 16 ff.; BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 56 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG). Um solche Belastungen zu vermeiden, bedarf e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 1/17 (Urteil)

  ...bene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 3 StromNEV auch eine Netzebene auf derselben Stufe in Betracht, sofern diese von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und deshalb für die Einspeisung in das na...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 62/14 (Urteil)

  ...baren Netzbetreibers entsprechen müssen. Gemäß § 21a Abs. 1 EnWG können die Netzzugangsentgelte abweichend von der Entgeltbildung nach § 21 Abs. 2 bis 4 EnWG auch durch eine Methode bestimmt werden, d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)

  ...Besonderheiten auch beim Effizienzvergleich zu berücksichtigen sind. Die dafür einschlägigen Anforderungen ergeben sich aber nicht aus § 21a Abs. 2 Satz 4 EnWG, sondern aus § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/15 (Urteil)

  ...betreibt das Übertragungsnetz in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie ist anbindungsverpflichteter Übertragungsnetzbetreib...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 24/16 (Urteil)

  ...brechnung handelt es sich - was die besonderen Vorschriften über den Messstellenbetrieb gemäß §§ 21 b ff. EnWG in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung (nunmehr: §§ 1 ff. MsbG) und § 17 Abs....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/14 (Urteil)

  ...bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu bejahen. Die Entflechtung der Buchhaltung und des Rechnungswesens stellt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 7 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 18/14 (Urteil)

  ...EnWG nicht in Betracht komme, fand bei ihr am 2. Oktober 2012 ein gemeinsames Gespräch mit den Beteiligten statt, das aber ohne Ergebnis blieb. Mit Beschluss vom 5. März 2013 lehnte die Bundesnetz-age...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 26/14 (Urteil)

  ...bzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst abgeschafft mit der Folge, dass die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe vom Gewerbeertrag abziehbar ist. Den damit verbundenen Anstieg der Bem...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 21/17 (Urteil)

  ...bH. Die Betroffene habe damit einen bestimmenden Einfluss auf dieses Unternehmen. Für die Anwendung des § 10c Abs. 5 und 6 EnWG sei unerheblich, dass ihre Beteiligung im Wesentlichen über die B.  Hand...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)

  ...betroffenen Netzbetreiber gleichermaßen gilt. Ihre vollständige Aufhebung auf Antrag eines Netzbetreibers führt deshalb dazu, dass die Festlegung auch im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern unw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 50/14 (Urteil)

  ...benbereich der Regulierungsbehörde. Art. 37 Abs. 1 Buchst. i und Abs. 13 Stromrichtlinie sind - wie ihre nahezu wortgleiche Vorgängerbestimmung in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. h, Abs. 8 der Richtlini...