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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/10 (Urteil)
...bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG wird auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/09 (Urteil)
...bis 7 AufenthG durch das Bundesamt als Rechtsgrundlagen für einen Anspruch des Klägers auf einen humanitären Aufenthaltstitel nur §§ 23, 25 Abs. 4 und 5 sowie § 26 Abs. 4 AufenthG in Betracht kämen. D...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)
...26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Sieben-Jahres-Zeitraums gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG Duldungszeiten anzurechnen sind. 11 Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der seit sieb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/11 (Urteil)
...26. September 2005 erloschen ist (zu Ziffer 1 des Bescheids vom 26. Oktober 2010), sondern beschränkt sich auf die Ziffern 2 bis 4 dieses Bescheids. Auch das vom Kläger hilfsweise geltend gemachte Beg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)
...AufenthG -, Stand: Januar 2014, § 25a AufenthG Rn. 4, und Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O., § 104a AufenthG Rn. 15, jeweils m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2013, § 25a Rn. 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)
...268, 270 f.; ders. in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 42 und in OK-MNet-AufenthG, Stand November 2010, § 15 Rn. 42; Hofmann/Fränkel, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 15 Aufen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 106/14 (Urteil)
...AufenthG aF gestützt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, NVwZ 2015, 607 Rn. 10). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/15 (Urteil)
...22. November 2011 - (BGBl. I S. 2258) mit Gültigkeit ab 26. November 2011 umgesetzt, wobei zum Zeitpunkt der Abschiebung auch die bis zum 24. Dezember 2010 laufende Umsetzungsfrist noch nicht abgelauf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/09 (Urteil)
...AufenthG abgesehen werden. Der Gesetzgeber hat die durch eine Niederlassungserlaubnis gestärkte Rechtsposition in § 26 Abs. 4 AufenthG von dem in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genannten Erfordernis...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)
...AufenthG sei aber auch mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar. Grenzkontrollen im Sinne von Art. 22 SGK lägen schon deshalb nicht vor, weil die durch § 63 AufenthG auferlegten Kontrollpflichten nicht...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 4/12 (Urteil)
...AufenthG erteilt wurde. Die Aufenthaltserlaubnis war bis zum 31. Dezember 2009 befristet (§ 104a Abs. 5 AufenthG) und berechtigte zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). S...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/10 (Urteil)
...26 Abs. 4 AufenthG und § 9 Abs. 2 AufenthG von erhöhten Integrationsvoraussetzungen abhängig gemacht wurde, die über die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG hinausgehen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)
...AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)
...AufenthG, wenn diese auf die Umstände des - dem § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nachgebildeten - § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG gestützt wird (Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16, juris R...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 (Urteil)
...bis 22. Juli 2008, längstens jedoch bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung der Ausländerbehörde vom September 2007. Erwerbstätigkeit sei gestattet. Der Inhaber/die Inhaberin genüge mit di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/12 (Urteil)
...AufenthG und der Kläger zu 2 bis 6 nach §§ 32 und 36 Abs. 2 AufenthG müssten zum Zeitpunkt der Erlangung der Volljährigkeit des A. und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerich...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/16 (Urteil)
...AufenthG wird falls erforderlich durch eine Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § 63 Abs. 1 Aufe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/10 (Urteil)
...bis 7 AufenthG bezieht. Die Berufung sei zulässig, denn für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Kläger mittlerweile...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)
...AufenthG - von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 AufenthG abgesehen - nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/13 R (Urteil)
...§§ 3 ff AufenthG) bei den Übergangs- und Schlussvorschriften des AufenthG (Kapitel 10, §§ 99 ff AufenthG) geregelt. Sie trat am 28.8.2007 in Kraft und nahm die "Bleiberechtsregelung" der Inn...