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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/16 (Urteil)
...22 Der Antrag vom 22. Dezember 2016, die Ehefrau des deutschen Botschafters im X. als Zeugin zur Hauptverhandlung zu laden, wurde damit nach den Vorschriften d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/13 (Urteil)
...StPO hat seinen Grund darin, dass es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt (§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu treffende Wahl der Anklagebehörde, nicht dem zunächst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/16 (Urteil)
...2257/01 [ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020516.1bvr225701] - NJW 2002, 3231 und vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060601.1bvr229303] - BVerfGK 8, 165 - zur Datenspeicherung auf der Gr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/09 (Urteil)
...StPO, Nr. 88 RiStBV, § 8 Abs. 3 BKAG und § 484 Abs. 2 Satz 2 StPO mit dem Ziel nützlich, die Folgen der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für die Befugnis zur Datenspeicherung a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/17 (Urteil)
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 258 Rn. 12 ff.). Mit dem Plädoyer und dem abschließenden Antrag ist regelmäßig nur ein Vorschlag verbunden, wie das Gericht nach Auffassung des Wehrdisziplinaranwalts entscheid...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 (Urteil)
...ff.; vgl. auch umfassend Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG, Stand August 2002, vor § 48 Rn. 46 ff.). Jedenfalls für die Dauer der Vernehmung muss wegen der Regelung des § 226 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/11 (Urteil)
...StPO, § 81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für landesgesetzl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Disziplinarsenat) - 1 D 1/10 (Urteil)
...22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - DokBer B 1991, 161 ff., juris, m.w.N.). Eine dienstliche Anordnung in diesem Sinne liegt vor, wenn nach dem objektiven Erklärungsgehalt eine schriftliche oder münd...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...§§ 22 ff. WDO zum regelmäßigen "Vorverfahren" vor der Aufnahme von Vorermittlungen gemacht wird, in dem die Ermittlungspersonen ohne die ihre Möglichkeiten beschränkenden, rechtsstaatlichen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 25/13 (Urteil)
...StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG benannt (UA S. 13, zum Teil unter Inbezugnahme der Klageerwiderung vom 8. August 2012, GA Bl. 259 ff.). Er hat festgestellt, dass § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSO...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/16 (Urteil)
...StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigunge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/14 (Urteil)
...§§ 415 ff. ZPO) ausgewertet und schon ihre Eignung verneint hat. Entsprechend ist es sogar mit Beweismitteln verfahren, die der Kläger erst nachträglich benannt hatte. Die Tatsachen- und Beweiswürdigu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...§§ 4a ff. GlüStV wird das staatliche Sportwettenmonopol - zunächst für eine Experimentierphase von sieben Jahren - durch ein Konzessionssystem ersetzt. Gemäß § 10a Abs. 3 GlüStV können bundesweit bis ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/12 (Urteil)
...22. September 2009 - 3 StB 28/09 - juris Rn. 19; Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13; Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15; Wessing, in: BeckOK StPO, § 147 Rn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/13 (Urteil)
...StPO nicht dadurch verletzt, dass es die seinerzeit im Ausland (Ukraine) befindliche Zeugin, der die Geschädigte am 29. November 2001 von dem Geschehen berichtet hatte, nicht gehört habe. Denn darauf ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 26/13 (Urteil)
...22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/15 (Urteil)
...StPO i.V.m. § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO; ein fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 129/88, BGHSt 35, 328 ff. sowie Meyer-Goßner, StPO, Komm...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 44/09 (Urteil)
...StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 54/16 (Urteil)
...22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014B8B99.13.0] - juris Rn. 40; stRspr). Eine Behauptung kann nicht schon dann als unerheblich behandelt werden, wenn sie nicht auf dem Wissen des B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 34/12 (Urteil)
...22 ff., 31, 44 f.) - als unzureichend erweist. Reichen indes die in das Verfahren bereits eingeführten Erkenntnismittel zur Beurteilung der geltend gemachten Gefahren aus, kann das Gericht einen Bewei...