• AOEG 1977 § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...§§ 230 und 231 gehemmt und unterbrochen. Auf die nach § 231 Abs. 3 beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232 anzuwenden. 10. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/13 (Urteil)

  ...AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als Steuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 61/13 (Urteil)

  ...§§ 43 und 45 BranntwMonG, §§ 226 und 231 BO) und in der Abgabenordnung --AO-- (§ 48 Abs. 1 BranntwMonG i.V.m. §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 AO) bestehenden Rechtsgrundlagen ist eine Steueraufsicht du...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 60/13 (Urteil)

  ...§§ 43 und 45 BranntwMonG, §§ 226 und 231 BO) und in der Abgabenordnung --AO-- (§ 48 Abs. 1 BranntwMonG i.V.m. §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 AO) bestehenden Rechtsgrundlagen ist eine Steueraufsicht du...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...AO einheitlich auszulegen; deshalb können für § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die für § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)

  ...AO). Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 82/09 (Urteil)

  ...AO gehören zu den Finanzbehörden im Sinne der AO auch die Familienkassen. Die Finanzämter und Familienkassen sind gleichermaßen in die Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs eingebu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/13 (Urteil)

  ...AO bestanden habe. Dieser Rückzahlungsanspruch sei aber durch Zahlungsverjährung erloschen (§ 47 AO i.V.m. § 228 AO) und könne nicht zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/10 (Urteil)

  ...AO die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Feststellungsfrist, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)

  ...AO Rz 150, 159 ff., m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 179 AO Rz 5, 11; Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 179 Rz 19). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/17 (Urteil)

  ...AO, die nach Maßgabe der Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.12.2008 (1 StR 416/08) auf Grund des Steuerschadens (bis 50.000 €) höchstens mit Geldstrafe geahndet wird, die disziplinare Höchstmaßnahme ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...bisherigen Gesellschafter in demselben Umfang, in dem sie bislang an der Gesellschaft beteiligt waren, an der Kapitalerhöhung teilnehmen durften. Durch den Beschluss hat die Klägerin keinen Anspruch a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...AO geänderten Feststellungsbescheid 2006 erlassen, den es dem Kläger nach § 183 Abs. 2 AO einzeln bekannt gegeben hat. In dem Änderungsbescheid wurde für den Kläger ein nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelt...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 322/18 (Urteil)

  ...§§ 169 bis 171 AO) oder der für bereits festgesetzte Gebühren geltenden Zahlungsverjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit §§ 228 bis 232 AO) zu tun.(vgl. Driehaus, Kommentar zum Kommu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...§§ 47 und 232 AO). Der Ablauf der Verjährungsfrist ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und hat im Streitfall zur Folge, dass das FA nicht (mehr) zum Erlass des streitgegenständ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...AO sei nicht einschlägig, weil es sich bei den Kindergeldbescheiden nicht um Grundlagenbescheide i.S. von § 171 Abs. 10 AO handele. Das für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erforderlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)

  ...§§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/13 (Urteil)

  ...AO) stehenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1999 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den von der Klägerin geltend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...bis 2006 erfolgt für ... (die Klägerin) pauschal. Sie soll nicht erst aufgrund der Ergebnisse per 31. Dezember 2005 bzw. 31. Dezember 2006 vorgenommen werden. (3) Die bisherigen Grun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)

  ...bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Sa...