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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 202/16 (Urteil)
...AVB so verstehen, dass dieser keinen Einschränkungen unterliegen solle und deshalb nach dem Klauselwortlaut alle von dem Kunden bestrittenen - egal aus welchem Grund und ob berechtigt oder nicht - For...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 420/13 (Urteil)
...und Nr. 2 Satz 1 und 2 AVB II folgt, in der Investitionsphase zu erfüllen ist, andererseits zur Leistung von Nachschüssen bei fehlender Liquidität - und trifft in § 3 Nr. 3 AVB II mit dem Ausschluss n...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/14 (Urteil)
...und Nr. 2 Satz 1 und 2 AVB II folgt, in der Investitionsphase zu erfüllen ist, andererseits zur Leistung von Nachschüssen bei fehlender Liquidität - und trifft in § 3 Nr. 3 AVB II mit dem Ausschluss n...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)
...unde liegenden "Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung nach Art der Schadensversicherung (AVB/TS)" (im Folgenden: AVB) heißt es unter anderem: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)
...undsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten sind (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381; 13. November 2013 - 10 AZR 848/1...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 53/17 (Urteil)
...und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 85 = juris Rn. 14 und ständige Senatsrechtsprechung) nicht so ausgelegt werden, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/13 (Urteil)
...AVB Flusskasko) und die Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004 (Geschriebene Bedingungen) zugrunde. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/16 (Urteil)
...AVB) zugrunde, in denen die Beklagte unter anderem Versicherungsschutz für den Fall verspricht, dass eine versicherte Reise aufgrund bestimmter, in § 7 Satz 1 AVB aufgezählter Ereignisse - unter ander...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)
...AVB zunächst der Rentenanspruch (§ 4 Abs. 1 bis 6 AVB) und erst im Anschluss daran das Recht zur Wahl einer Kapitalabfindung (§ 4 Abs. 7 AVB) geregelt worden ist. Allein diese Reihenfolge der Aufzählu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 214/15 (Urteil)
...und ausdrücklich Architektengebühren und sonstige Konstruktions-, Planungs- und Baunebenkosten einschließt. Damit regeln die AVB im Streitfall nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherun...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 332 O 257/15 (Urteil)
...AVB/RKJ 05 (im Folgenden: „AVB“) sahen in § 1 Abs. 1 und 4 AVB vor, dass Versicherungsschutz für versicherte Personen besteht, die sich im Rahmen einer Reise nur vorübergehend im Ausland aufhalten und...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 360/15 (Urteil)
...25. Juni 2015 aufgehoben, soweit er den Kläger zu 1 betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurüc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 289/13 (Urteil)
...AVB-RSV) zugrunde. Sie enthalten auszugsweise die nachfolgenden Regelungen, deren hier kursiv gedruckte Passagen in den §§ 3 und 6 der Kläger beanstandet: ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 129/18 (Urteil)
...und Güte und neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen; anstelle von Maschinen und Geräten können Maschinen und Geräte beliebiger Art wiederbeschafft werden, wenn sie landwirtschaftlichen Zwecken dienen;...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/14 (Urteil)
...und Krankenhaustagegeldversicherung (im Folgenden: AVB) zugrunde, deren ersten Teil die Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94) bilden. Darin heißt es unter anderem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 533/15 (Urteil)
...unde und Erkenntnisse im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung sein. Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 813/14 (Urteil)
...und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht und damit auch mit Unionsrecht zu überprüfen (vgl. BGH 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14 - Rn. 11; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 25 mwN; BT-Drs. 16/1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/12 (Urteil)
...undesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 für BAT-Angestellte in der für Bund und Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung: ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 440/14 (Urteil)
...und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABlEG ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 38/14 (Urteil)
...und 2, §§ 308 und 309 BGB zu unterziehen, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Danach sind so genannte deklaratorische Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiedergeben und in...