• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)

  ...AsylVfG wohnt und sodann entweder im Rahmen einer landesinternen Verteilung (§ 50 AsylVfG) oder im Rahmen einer länderübergreifenden Verteilung (§ 51 AsylVfG; dazu BVerwGE 119, 96 ff) umzieht, ist ohn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 74/09 R (Urteil)

  ...§§ 91, 105 SGG entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt (= Erster Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des SGG, der die Bestimmungen über die Berufung in den §§ 143 bis 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 58/09 R (Urteil)

  ...§§ 91, 105 SGG entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt (= Erster Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des SGG, der die Bestimmungen über die Berufung in den §§ 143 bis 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 2/12 R (Urteil)

  ...AsylVfG) ist spätestens mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes erloschen (§ 67 Abs 1 Nr 6 AsylVfG). Damit wurde unmittelbar die Ausreisepflicht nach § 50 Abs 1 Aufenthaltsgesetz beg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)

  ...31.8.2006 teilweise zurück und verpflichtete den Kläger, überzahlte Leistungen in Höhe von 3046,53 Euro zu erstatten. Der Kläger habe vom 1.11.2004 bis 31.5.2005 eine geringfügige Tätigkeit im C. GV i...