-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)
...ines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht Bindungswirkung zukommt mit der Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)
...SGB III a.F. wird gemäß § 119 Abs. 3 SGB III a.F. (jetzt § 138 Abs. 3 SGB III) u.a. durch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht ausgeschlossen, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit weniger...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...innützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/15 (Urteil)
...26, BStBl II 2013, 443, Rz 10; vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III vorliege...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/15 (Urteil)
...ind, die damit --als Folgewirkung-- auch die für die Basisversorgung benötigten Mittel verringern könnten, stellt als (mittelbare) Finanzierungswirkung kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Ei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/13 (Urteil)
...i 2010 aufzuheben und die Einkommensteuer 2008 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Juni 2009 in der Weise festzusetzen, dass bei der Hinterbliebenenrente lediglich ein steuerpflichtige...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)
...§§ 118 ff. SGB III vorliegen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)
...ichen Neutralität aus, einer Grenze wie der Zwei-Drittel-Grenze (in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG) entgegen, "soweit sie im Zusammenhang mit Leistungen, die im Wesentlichen identisch sind, im Hinblic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/09 (Urteil)
...ien um ein Vielfaches überschritten worden. Die Beschäftigung der Behinderten erfolge nicht im Erwerbsbereich, sondern lediglich in einer reinen Hilfsfunktion. Die Geschäfte der Klägerin seien nicht a...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)
...inkunftsart der nichtselbständigen Arbeit hängen die das Arbeitsverhältnis betreffenden bürgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zusammen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 1...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...SGB III n.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen, wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung od...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/13 (Urteil)
...iel mit § 309 SGB III habe die Arbeitsagentur nun vielmehr die Möglichkeit, Arbeitsuchende von Beginn der Arbeitsuche an kontinuierlich aktiv in den Vermittlungsprozess einzubinden. Sofern ein Arbeits...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/12 (Urteil)
...indergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechtes, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b). ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)
...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)
...ie Bescheinigung vollständig und wahrheitsge-mäß zu erteilen ist, wird von § 68 Abs. 3 EStG, wie bei anderen gesetzlichen Bescheinigungspflichten (vgl. zu § 312 SGB III z.B. Stolzenberg, in Haufe Lexi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/14 (Urteil)
...in geltend, C sei im Streitzeitraum aufgrund einer sog. Eingliederungsvereinbarung vom 5. März 2012 als Kind zu berücksichtigen. Die Familienkasse erwiderte, diese Eingliederungsvereinbarung reiche ni...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)
...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...