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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/13 (Urteil)
...SchulG; vgl. auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13 Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den Bestand gee...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 229/15 (Urteil)
...SchulG LSA im neunten Teil des Schulgesetzes normiert ist, der die „Aufbringung der Kosten“ regelt und auch noch andere Anspruchsgrundlagen (§§ 71 und 72 SchulG LSA) vorhält. 33 Entscheidend für das...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)
...Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NW) vom 15. Februar 2005 (GV.NRW. S. 102) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes vom 13. Juni 2006 (GV.NRW. S. 270) la...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 207/13 (Urteil)
...§§ 164, 165 AO). Unter den Voraussetzungen der §§ 129, 164, 165 und 172 f. AO können sie geändert werden. 10 Die Überprüfung der Freistellung durch die Finanzverwaltung erfolgt jeweils im Abstand vo...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 77/17 (Urteil)
...SchulG NW als Fachlehrerin für Musik in den Klassen 1 bis 13, hilfsweise die Zulassung zu dem Feststellungsverfahren nach § 5 der Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO NW) vom 5. März 2007 (GV. NR...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...§§ 72, 73 SchulG BW). Dass diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG erfüllt wären, kann auch nicht ohne Weiteres den beigefügten Akten entnommen w...